In der Knesset entscheidet sich heute, ob Premier Netanjahu eine Koalition bilden kann oder ob es Neuwahlen gibt (Archivbild)

In der Knesset entscheidet sich heute, ob Premier Netanjahu eine Koalition bilden kann oder ob es Neuwahlen gibt (Archivbild)

Koalitions-Showdown vor Mitternacht

Um Mitternacht endet die Frist für die Koalitionsverhandlungen des Premiers Netanjahu. Die Fronten scheinen verhärtet. Die Parteien bereiten sich schon auf Neuwahlen im Herbst vor.

JERUSALEM (inn) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch noch bis Mitternacht Zeit, eine Koalition zu bilden. Mit dem offiziellen Fristende werden die Israelis herausgefunden haben, ob es eine neue Regierung oder Neuwahlen am 17. September gibt. Die entscheidende Debatte um die Auflösung der Knesset hat am Mittag in Jerusalem begonnen. Die Abgeordneten stimmen darüber kurz vor Mitternacht ab.

Die Positionen bei den potenziellen Koalitionspartnern bleiben indes verhärtet: Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und seine Partei Israel Beiteinu beharren auf dem Gesetzesvorschlag, der vermehrt Ultra-Orthodoxe zum Wehrdienst verpflichten soll. Lieberman ist an keinem Kompromiss interessiert. Israel Beiteinu sagt wiederum, die ultra-orthodoxen Parteien stünden mit ihrer Haltung einer Koalitionsbildung im Weg.

Hoffnung stirbt zuletzt

Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ zitiert den britischen Vorsitzenden des Jüdischen Nationalfonds, Samuel Hayek, der zwischen Netanjahu und Lieberman vermittelt hat. Der gibt sich trotz allem vorsichtig optimistisch und sieht noch Hoffnung für eine kurzfristige Einigung. Es gibt auch Berichte des Fernsehsenders „Kanal 12“, wonach Abgeordnete der letzten Koalition Netanjahu alternativlos als Kandidaten für eine neue Regierung ansehen und auf eine Fristverlängerung von zwei Wochen setzen. Staatspräsident Reuven Rivlin kann die Frist um diesen Zeitraum nochmal verlängern, wenn er es für notwendig hält.

Unterdessen hat Netanjahus Likud-Partei Dienstagnachmittag für einen Zusammenschluss mit Kulanu gestimmt. Der Kulanu-Vorsitzende Mosche Kahlon war früher bereits Abgeordneter für den Likud. Seine Partei gewann bei der letzten Knesset-Wahl vier Sitze. Auch die Arbeitspartei bereitet sich auf Neuwahlen vor, indem Verantwortliche den Parteivorsitzenden Avi Gabbai dazu aufriefen, in den nächsten 30 Tagen Vorwahlen stattfinden zu lassen.

Likud umwirbt Schaked

Als weitere wichtige Personalie bei möglichen Neuwahlen wird die Position der ehemaligen Justizministerin Ajelet Schaked gehandelt. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender „Kan“ berichtet am Mittwochmorgen, dass Netanjahu sie umwirbt und auf einen hohen Listenplatz des Likud setzen will. Die einstige Spitzenkandidatin der Neuen Rechten soll seiner Partei noch mehr rechtskonservative Wähler verschaffen. Schaked selbst zerstreute am Anfang der Woche das Gerücht, dass sie sich Liebermans Partei Israel Beiteinu anschließt.

Netanjahu traf sich Dienstagabend auf sein Bestreben in Jerusalem mit der Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hajut, und ihrem Stellvertreter Hanan Melzer. Die beiden äußerten gegenüber dem Premier, wie wichtig die Bewahrung der Unabhängigkeit des Gerichtsapparates sei. Aus Netanjahus Büro hieß es danach: „Die Teilnehmer des Gesprächs betonten die Wichtigkeit eines substanziellen und respektvollen Dialogs zwischen den Gerichten und der Regierung.“ Hajut hatte Netanjahu noch am Montag wiederholt für seine Versuche kritisiert, die Judikative durch sein geplantes Immunitätsgesetz für Abgeordnete einschränken zu wollen.

Von: mm

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