US-Präsident Trump erhöht mit neuen Maßnahmen weiter den Druck auf den Iran

US-Präsident Trump erhöht mit neuen Maßnahmen weiter den Druck auf den Iran

Neue US-Maßnahmen gegen Iran und Hisbollah

Die USA verschärfen nochmals ihre Maßnahmen gegen den iranischen Öl-Export. Präsident Trump verspricht Millionen von Dollar, um das finanzielle Netzwerk der Hisbollah lahmzulegen. Im Kongress gibt es derweil einen Gesetzesvorschlag zum palästinensischen Bildungssystem.

JERUSALEM / WASHINGTON – „Eine Entscheidung von großer Wichtigkeit“ hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Iran genannt. Es geht um die Aufhebung von Ausnahmeregelungen für acht Länder. „Das ist der Weg, um der iranischen Aggression zu begegnen, das ist der Weg, um sie zu verhindern“, sagte Netanjahu am Sonntag in Kapernaum.

Am Montag hatte das Weiße Haus die Absicht bekannt gegeben, Ausnahmeregelungen mit acht Ländern aufzuheben, die immer noch Öl-Handel mit dem Iran betreiben. Das solle den „maximalen Druck“ auf das Mullah-Regime weiter erhöhen. Die Ausnahmen sollen Anfang Mai auslaufen. „Diese Entscheidung beabsichtigt, Irans Öl-Exporte auf null zu setzen und dem Regime seine Haupteinnahmequelle zu nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme aus Washington.

Belohnung für Hisbollah-Informationen

Weiter geht US-Präsident Donald Trump gegen die mit dem Iran zusammenarbeitende Hisbollah im Libanon vor. Am Montag hat das Außenministerium eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar für Informationen ausgesprochen, welche die weltweiten Finanzmechanismen der radikal-islamischen Organisation behindern sollen. Die US-Regierung bietet zum ersten Mal in ihrer Geschichte für diese Art der Informationen eine Belohnung an.

Im Oktober 1997 stufte die USA die Hisbollah als Terror-Organisation ein. Laut einem Bericht des Magazins „Forbes Israel“ hat die Hisbollah ein Jahreseinkommen von 1,1 Milliarden Dollar und ist somit die reichste Terror-Organisation der Welt. Die Summe speist sich aus der finanziellen Unterstützung des Iran, Wirtschaftsinvestitionen, Spendennetzwerken und Geldwäsche. Die Informationen, welche die USA jetzt belohnen wollen, sollen zur Identifizierung und Störung der Einnahmequellen der Hisbollah führen. Besonders im Auge haben sie dabei die Hisbollah-Unterstützer und Schlüsselfiguren Adham Tabaja, Mohammed Ibrahim Bassi und Ali Jusef Charara.

US-Gesetzesvorschlag zu palästinensischen Schulbüchern

Am vergangenen Donnerstag haben derweil Politiker der Republikaner und Demokraten einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach der US-Außenminister jährliche Analyseberichte zu Bildungsmaterial der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und UNRWA-Schulen vorlegen müsste. Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ kam der Vorschlag von den republikanischen Abgeordneten Brad Sherman und Lee Zeldin, der von zwei demokratischen Abgeordneten unterstützt wird.

In den Jahren 2016 und 2017 führte die PA überarbeitete Lehrpläne für Schüler der ersten bis zur elften Klasse ein. „Die neuen palästinensischen Lehrpläne der UNRWA haben es nicht geschafft, die internationalen Standards für Frieden und Toleranz im Lehrmaterial zu erreichen“, heißt es im Gesetzesvorschlag. „Schulbücher der PA und der UNRWA unterstützen Krieg und bringen Kindern bei, dass ein palästinensischer Staat nur durch Gewalt erreicht werden kann.“

Von: mm

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