Netanjahu kann den Hochrechnungen zufolge triumphieren, Gantz (re.) scheint das Nachsehen zu haben

Netanjahu kann den Hochrechnungen zufolge triumphieren, Gantz (re.) scheint das Nachsehen zu haben

Rechtes Lager liegt vorne

Am Dienstagabend war noch unklar, wer das Rennen macht, nun zeichnet sich ein Sieg für Regierungschef Netanjahu ab: Seine Likud-Partei liegt zwar mit Blau-Weiß gleich auf, kann aber auf das größere Lager zurückgreifen. Die Arbeitspartei bricht ein.

JERUSALEM (inn) – Bei den Knesset-Wahlen 2019 zeichnet sich ein Sieg für das rechte Lager ab. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen am Mittwochmorgen kommt es auf 65 Sitze. Für die Bildung einer Regierung sind 61 notwendig. Das linke Lager erhält inklusive der arabischen Parteien 55 Sitze. Der Likud und das Parteienbündnis Blau-Weiß liegen mit jeweils 35 Sitzen gleichauf. Allerdings begann erst am Mittwochmorgen die Auszählung der Stimmen der Soldaten und Diplomaten. Mit diesen Stimmen könnte der Likud noch stärker werden.

Die ersten Prognosen, die am Dienstagabend ab 22 Uhr Ortszeit veröffentlicht wurden, waren nicht so eindeutig. Der Fernsehsender „Kanal 12“ sagte 37 Mandate für Blau-Weiß voraus und 33 für den Likud. Bei „Kanal 13“ lagen beide Wettbewerber mit jeweils 36 Sitzen gleichauf. „Kan“ nahm 37 Sitze für Blau-Weiß an und 36 für den Likud. Kurz vor 1 Uhr Ortszeit gab eine Prognose erstmals einen leichten Vorsprung für den Likud an.

Solange das offizielle Ergebnis nicht feststeht, sind alle Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Im Jahr 2015 lagen die beiden stärksten Listen, der Likud und die Zionistische Union, zunächst gleichauf – im offiziellen Ergebnis hatte der Likud dann sechs Mandate mehr. Mit echten Wahlergebnissen wird erst am Donnerstag gerechnet.

„Königsmacher“ gefragt

Entscheidend sind die kleinen Wettbewerber, wobei noch unklar ist, welche dieser Parteien die Sperrklausel von 3,25 Prozent nicht schaffen werden. Noch am Mittwochvormittag musste die Neue Rechte um den Einzug zittern. Co-Chef Naftali Bennett gab sich am Mittwochmorgen aber zuversichtlich, dass sie die Hürde dank der Soldatenstimmen noch überspringen werden. Die Sehut-Partei von Mosche Feiglin scheint den Einzug nicht zu schaffen, obwohl ihr in den Wahlumfragen bis zu sieben Sitze vorhergesagt wurden.

Die religiösen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schass zählen mit jeweils acht Sitzen zu den stärksten der kleinen Parteien. Meretz und Kulanu scheinen den Einzug mit vier Sitzen gerade so zu schaffen. Vor den Wahlen standen hinter der Israel-Beiteinu-Partei von Avigdor Lieberman Fragezeichen; ihr Einzug gilt mit 5 Sitzen nun aber als sicher. Weiter kommen die beiden arabischen Parteien Hadasch-Ta'al (6 Sitze) und Balad-Vereinigte Liste (4) in die Knesset. Auch die Union Rechter Parteien (5) schafft wohl den Einzug.

Schon jetzt steht fest, dass die Arbeitspartei einen großen Einbruch verzeichnet: Sie fällt von 19 Sitzen bei den Wahlen 2015 auf 6 Sitze. Bereits in den Umfragen kam sie nicht über 10 Sitze hinaus. In der vergangenen Knessetperiode bildete sie noch die stärkste Oppositionsfraktion – zusammen mit der inzwischen aufgelösten HaTnua-Partei von Zippi Livni als Zionistisches Lager.

Panische Wahlaufrufe

Im Verlauf des Wahltages riefen fast alle Parteichefs die Anhänger nochmal auf, auch wirklich wählen zu gehen. Mit einem Anflug von Panik sprach Netanjahu um 18:20 Uhr Ortszeit von einer „Notsituation“: Die „Linken“ lägen bei 61 Prozent, der Likud bei 41 Prozent. „Wenn Sie nicht wählen gehen, werden wir die Wahlen verlieren, und wir bekommen hier eine linke Regierung!“, warnte er seine Anhänger. Zudem sah man ihn auch am Strand von Aschdod. Dort wollte er die Leute dazu animieren, wählen zu gehen, anstatt im Wasser zu plantschen.

Der „Times of Israel“-Journalist Raphael Ahren verbreitete fast zeitgleich ein Bild von einer Bühne, auf der Funkenmaschinen im Einsatz waren. Der Ort: Die Halle der Likud-Wahlveranstaltung in Tel Aviv. Trotz der Unkenrufe aus den eigenen Reihen sei die Partei auf eine Wahlsiegparty vorbereitet, merkte Ahren an.

Beschwerde wegen Likud-Kameras

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlausschuss bei knapp 68 Prozent. Das sind etwa vier Prozentpunkte weniger als 2015, als 72 Prozent der Wählerschaft ihre Stimmen abgaben. In den vier Wahlen zwischen 2003 und 2013 lag die Wahlbeteilung zwischen 63 und 67 Prozent. In allen Wahlen zuvor waren es mindestens 77 Prozent.

Während des Wahltages befürchteten die Vertreter arabischer Parteien eine historisch niedrige Wahlbeteiligung der Araber. Gegen Ende des Wahltages erhöhten sich jedoch die Zahlen. Am Ende gingen 44 Prozent wählen. Das sind 20 Prozentpunkte weniger als 2015.

Unmut kam indes auf, weil die Likud-Partei am Wahltag etwa 1.200 „Beobachter“ mit Kameras am Körper in die Wahllokale der arabischen Städte schickte. Likud-Vertreter sagten, sie wollten dabei etwaige „Unregelmäßigkeiten“ oder „Wahlbetrug“ dokumentieren. Die arabische Partei Hadasch-Ta'al legte wegen dieses Vorgangs Beschwerde ein. Der Likud habe arabische Wähler davon abhalten wollen, ihre Stimme abzugeben. Die Polizei hat Untersuchungen eingeleitet.

Dieser Artikel wurde zuletzt am Mittwoch, 10. April, um 10:30 Uhr aktualisiert.

Von: df / Ulrich W. Sahm

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