Kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit Israel: der Vorsitzende der DIG Berlin Brandenburg, Jochen Feilcke

Kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit Israel: der Vorsitzende der DIG Berlin Brandenburg, Jochen Feilcke

„Deutschland muss klarer an der Seite Israels stehen!“

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg fordert die Bundesregierung dazu auf, in Europa Initiative für Israel zu ergreifen. Ihr Vorsitzender Feilcke kritisiert, dass die Regierung einen Antrag der FDP abgelehnt hat, der eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei den UN gefordert hatte.

BERLIN (inn) – Die Bundesregierung muss sich klarer an die Seite Israels stellen. Das hat der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V., Jochen Feilcke, gefordert.

Der frühere CDU-Abgeordnete reagierte damit auf einen Antrag der FDP. Darin wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten […] zu distanzieren“. Zudem müsse sie den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Feilcke erklärte dazu: „Die FDP hat etwas gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte“. Die Bundesregierung in Gestalt des Bundesaußenministers sei jedoch zu keiner eindeutigen Haltung „pro Israel“ bereit, kritisierte der DIG-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.

„Deutschland muss Initiativen ergreifen“

Er warf der Regierung vor, sich hinter der nicht vorhandenen, aber als notwendig bezeichneten, gesamteuropäischen Position zu verstecken. Die Regierung müsse in Europa entsprechende Initiativen ergreifen. „Außerdem scheint es sich nicht mit dem Selbstbewusstsein der Regierungskoalition vereinbaren zu lassen, Aufträgen der Opposition zuzustimmen“, sagte Feilcke weiter.

Abschließend erklärte er: „Es wird höchste Zeit, dass dem Israel-feindlichen Abstimmungsverhalten der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten eine klare Haltung entgegengesetzt wird. Die Bundesregierung muss hier an der Spitze der Israelfreunde in Europa stehen.“

Von: dn

Sie können sich über Disqus, Facebook, Twitter oder Google+ anmelden um zu kommentieren. Bitte geben Sie einen Namen ein, unter dem Ihr Kommentar veröffentlicht wird, und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, die unsachliche Formulierungen oder externe Links enthalten. Bitte achten Sie auch darauf, dass wir Beiträge mit mehr als 1.600 Zeichen nicht veröffentlichen. Mit Abgabe des Kommentars erkennen Sie die Nutzungs- bedingungen an.

Datenschutz
Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Moderation
Die Moderation der Kommentare liegt allein bei der Christlichen Medieninitiative pro e.V. Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt. Wie wir moderieren, erklären wir in den Nutzungsbedingungen.

comments powered by Disqus