Hamas scheitert erneut mit Klage gegen EU

Die Hamas bleibt aus Sicht der Europäischen Union eine Terror-Organisation. Am Mittwoch scheiterte sie erneut mit einer Klage gegen diese Einstufung. Nach Auffassung des Gerichtes der EU haben die Mitgliedstaaten 2015 ausreichend begründet, warum eine Terrorgefahr von der Hamas ausgehe. Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung sei zudem nur auf souveräne Staaten anwendbar, verfügte das Gericht laut der Nachrichtenseite des österreichischen Senders ORF. Bereits im Dezember hatte das EU-Gericht eine Klage der Hamas gegen Sanktionen abgelehnt.

Von: eh

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