JERUSALEM (inn) – Sechs Wochen vor den Knessetwahlen hat sich der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit für eine Klage gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ausgesprochen. In drei Fällen sieht er genügend Beweismaterial vorliegen, um den Vorwurf des Vertrauensbruchs und des Betrugs zu erheben. Ob in einem dieser Fälle auch Korruption hinzukommt, wird nach einer Anhörung entschieden, sagte Mandelblit am Donnerstag.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass sich ein amtierender Regierungschef mit der Ankündigung einer Klage konfrontiert sieht. Nach Auffassung Mandelblits hat der Premier „den Ruf des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diesen zerstört“, sollten sich die Verdächtigungen als wahr erweisen. In diesem Fall hätte Netanjahu seine Position und seinen Status missbraucht.
Ermittlungen in mehreren Fällen
Die Ermittlungen zu den möglichen Gesetzesverstößen liefen seit drei Jahren. Bei der „Akte 1000“ geht es um die Annahme von Luxusgeschenken – darunter Zigarren und Champagner – von reichen Gönnern im Gesamtwert von umgerechnet etwa 170.000 Euro. Im Gegenzug habe Netanjahu etwa dem Hollywood-Produzenten Arnon Milchan („Fight Club“; „Pretty Woman“) in mindestens drei Fällen einen „Gefallen“ getan, etwa bei einem Gesetz zur Steuerbefreiung für Einwanderer oder im Ausland lebende Israelis.
Bei der „Akte 2000“ soll sich Netanjahu beim Herausgeber der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, Arnon Moses, seit 2009 um eine bessere Berichterstattung bemüht haben. Im Gegenzug habe er ihm Unterstützung für ein Gesetz zugesagt, das kostenlose Zeitungen verboten hätte. Den Gesetzesvorschlag, von dem das Netanjahu-freundliche Verteilblatt „Israel HaJom“ betroffen gewesen wäre, hat der Avoda-Politiker Eitan Cabel im Jahr 2014 eingebracht; zu einer Verabschiedung kam es nie.
In diesen beiden Fällen lautet der Vorwurf Betrug und Vertrauensbruch; Netanjahu hat nach Ansicht Mandelblits also nicht im öffentlichen Interesse gehandelt. Bei der „Akte 4000“ kommt womöglich der Vorwurf der Korruption hinzu, der schwerer wiegt als der Vorwurf des Betrugs: Netanjahu soll als Kommunikationsminister die Interessen des Netzbetreibers Besek mitgefördert haben, um im Gegenzug eine bessere Berichterstattung bei der Nachrichtenseite „Walla!“ zu erhalten, die zu Besek gehört. In diesem Zusammenhang soll es zu Geheimtreffen im Büro des Premierministers mit dem Investor Schaul Elovitsch gekommen sein.
Die Vorwürfe bei der „Akte 3000“, in der es um die Beschaffung von U-Booten geht, wurden fallengelassen; es hatte sich herausgestellt, dass Netanjahu hier nicht belangt werden kann. Wie Mandelblit weiter sagte, werde er auch keine rechtlichen Schritte gegen Netanjahus Frau Sara und dessen Sohn Jair vornehmen.
Netanjahu: „Hexenjagd der Linken“
Netanjahu wies sämtliche Vorwürfe am Donnerstagabend einmal mehr zurück. Bei seinem Auftritt rang er mehrmals um Fassung. Er sprach von einer „Hexenjagd der Linken“; diese hätten Mandelblit unter Druck gesetzt. „Sie wissen, dass sie mich an der Wahlurne nicht schlagen können.“ Israel habe unter seiner Führung das beste Jahrzehnt seiner Geschichte gehabt. Er werde „noch viele Jahre regieren“, gab er sich selbstsicher. „Die Vorwürfe werden in sich zusammenfallen, wenn ich Dutzende Zeugen präsentiere, die noch nicht befragt wurden.“ Bereits in früheren Äußerungen hat Netanjahu den Vorwürfen widersprochen. So betonte er, er habe auch Gesetze gefördert, die dem Interesse eines Milchan entgegenstünden. Die Nachrichtenseite „Walla!“ habe durchaus auch kritisch über ihn berichtet. Und die „Absprachen“ mit „Yediot Aharonot“-Herausgeber Moses seien nie umgesetzt und im Übrigen nur Späße unter Freunden gewesen.
Spannende Zukunft
Die endgültige Entscheidung über eine Anklage wegen Korruption steht noch aus. Netanjahu hat zunächst die Möglichkeit, in einer Anhörung die Vorwürfe zu entkräften. Dies wird allerdings erst nach den Wahlen der Fall sein. Der gesamte Prozess kann sich ein ganzes Jahr hinziehen. Mandelblit versicherte, er werde in die Anhörung mit einem „offenen Geist“ gehen.
Am Donnerstag hatte Netanjahus Likud-Partei noch versucht, die Stellungnahme Mandelblits zu verhindern. Eine entsprechende Petition ging beim Hohen Gerichtshof ein. Die Partei argumentierte, die Ankündigung einer Klage gegen den Regierungschef sei eine Einmischung in den Wahlkampf; Netanjahu werde nicht die Möglichkeit eingeräumt, die „falschen Beschuldigungen“ vor den Wahlen zu widerlegen. Die Richter wiesen die Petition jedoch ab. Damit war der Weg für Mandelblit frei. Seinen Standpunkt präsentierte er der Öffentlichkeit nach 17 Uhr deutscher Zeit.
Gantz fordert Rücktritt
Wenig überraschend nahmen Netanjahus politische Gegner die Ankündigung Mandelblits zum Anlass, den Rücktritt des Premiers zu fordern. Der Vorsitzende der Partei „Blau-Weiß“, Benny Gantz, rief Netanjahu dazu auf, die Fälle als „Privatmann“ anzugehen und also zurückzutreten. In keinem Fall werde er einer Regierung Netanjahus beitreten. Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch stellte fest, dass Netanajahu nun „um sein Leben kämpft und nicht mehr für das Leben der israelischen Bürger kämpfen kann“.
Das rechte Lager pochte indes auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Die „Union rechter Parteien“, an der etwa das Jüdische Haus beteiligt ist, wird Netanjahu weiterhin als Premierminister empfehlen. Die „Neue Rechte“ von Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked will die Anhörung abwarten, steht bis dahin aber zu Netanjahu. Die ultra-othodoxe Schass-Partei sagte dem Premier ebenfalls Unterstützung zu. „Netanjahu ist die am besten geeignete Person, um das Land zu regieren.“
Einig sind sich die Beobachter, dass die Ankündigung Mandelblits einen Dämpfer für Netanjahu im Wahlkampf darstellt. Selbst Netanjahu-Anhänger könnten nun davor zurückschrecken, ihm ihre Stimme zu geben. Netanjahu selbst hat angekündigt, auch im Falle einer tatsächlichen Anklage – die erst 2020 erwartet wird – nicht zurückzutreten.
