PA-Präsident Abbas hat nach dem Rücktritt der Regierung schon mit Konsultationsgesprächen für eine Neubildung begonnen

PA-Präsident Abbas hat nach dem Rücktritt der Regierung schon mit Konsultationsgesprächen für eine Neubildung begonnen

Abbas akzeptiert PA-Regierungsrücktritt

Nach dem Rücktritt des palästinensischen Premiers Hamdallah und seiner Regierung bittet sie PA-Präsident Abbas um eine Übergangsphase. Gegen die Neubildung ohne Wahlen regt sich aber bereits Widerstand in der PLO.

RAMALLAH (inn) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hat den Rücktritt der Regierung unter dem palästinensischen Premier Rami Hamdallah am Dienstag angenommen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, bat Abbas die Regierung, interimsmäßig weiterzuarbeiten, bis sich eine neue Regierung gebildet hat.

Abbas hat demnach Konsultationsgespräche für die Bildung der neuen Regierung gestartet, deren Mission es sei, parlamentarische Wahlen vorzubereiten. Die Nachrichtenagentur zitiert dazu einen Bericht, dass Abbas' Fatah-Partei Schwierigkeiten haben werde, aus den verschiedenen Lagern in der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO die nötige Unterstützung zu finden.

Zwei PLO-Gruppierungen gegen Neubildung

Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ gibt es bereits zwei PLO-Gruppierungen, die sich nicht an einer Neuformierung der Regierung beteiligen wollen. Demnach ist es nicht in deren Interesse, den Graben zwischen den Palästinensern im Westjordanland und dem Gazastreifen noch größer werden zu lassen. Bei den Gruppierungen handelt es sich um die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).

Der Rücktritt von Hamdallahs Regierung am Dienstag markiert das Ende von der bislang gescheiterten palästinensischen Vereinigung der Fatah mit der rivalisierenden Hamas im Gazastreifen. Zwei Tage zuvor hatte das Zentralkomitee der Fatah laut der israelischen Onlinezeitung „Times of Israel“ die Regierungsbildung mit Vertretern der PLO und unabhängigen Kandidaten, aber ohne Vertreter der Hamas empfohlen. Diese ist nicht Mitglied der PLO.

Die jetzt zurückgetretene PA-Regierung formierte sich im Jahr 2014 noch mit der Unterstützung der Fatah und der Hamas. Seitdem hat Abbas aber zwei Kabinettsumbildungen ohne die Zustimmung der Hamas durchgeführt. Der Konflikt zwischen beiden Parteien reicht zurück bis ins Jahr 2007, als die Hamas die Fatah-dominierte PA aus dem Gazastreifen zwang. Es gab seitdem diverse Aussöhnungsabkommen, die aber nicht umgesetzt wurden. Die bislang letzten Parlamentswahlen im Januar 2006 hatte die Hamas gewonnen.

Von: mm

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