Vorerst bleibt die Beduinenansieldung Chan Al-Ahmar vor Ort

Vorerst bleibt die Beduinenansieldung Chan Al-Ahmar vor Ort

Regierung verschiebt Abriss von Chan al-Ahmar

Aufgrund rechtlicher Erwägungen kommt es vorerst nicht zum Abriss der Beduinenansiedlung Chan al-Ahmar. Knesset-Abgeordnete reagieren zum Teil mit Unverständnis.

JERUSALEM (inn) – Die israelische Regierung hat den Abriss der illegalen Beduinenansiedlung Chan al-Ahmar verschoben. Das Sicherheitskabinett stimmte am Sonntag einem entsprechenden Vorschlag des Generalstaatsanwaltes Avichai Mandelblit zu. Aus dessen Sicht ist es „rechtlich notwendig“, noch einmal mit den 180 Einwohnern zu verhandeln.

Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte, die Ansiedlung – im Grunde eine Ansammlung von Blechhütten – werde in jedem Fall abgerissen. Es gehe lediglich darum, mit den Einwohnern doch noch eine Übereinkunft zu erzielen.

Gegen die Verlängerung der Frist stimmten Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked. Die beiden Politiker der Partei Jüdisches Haus beriefen sich auf den Rechtsstaat. „In einem Staat, der sich an Recht und Gesetz hält, wird das Gesetz angewandt, auch wenn es Widerspruch oder Drohungen von der internationalen Gemeinschaft gibt“, sagte Bennett laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Die Kompromisse für einen neuen Wohnort lehnen die Einwohner bislang ab. Ein Ort in Abu Dis bei Jerusalem sei etwa zu nahe an einer Müllkippe. Der Anwalt der Beduinen, Taufik Dschabarin, hofft nun, dass sein Vorschlag – eine Verlegung um wenige hundert Meter – mehr Aufmerksamkeit erhält.

Von: df

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