Seit zehn Jahren gibt es die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Seit zehn Jahren gibt es die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Lebendige Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel

Wachsender Antisemitismus in Deutschland und der Umgang mit dem Iran gehörten zu den vielen Themen der siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

JERUSALEM (inn) – Zwischen Israel und Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren eine starke und lebendige Partnerschaft entwickelt. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Benjamin Netanjahu sowie ihre jeweiligen Minister „mit Zufriedenheit und Wertschätzung“ zur Kenntnis genommen. So heißt es in der Abschlusserklärung zu den siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstagabend in Jerusalem zu Ende gingen.

Beide Seiten erklärten, sie seien entschlossen, die einzigartigen Beziehungen weiter zu intensivieren und „den Weg von einer bereichernden Gegenwart in eine innovative Zukunft weiterzugehen“. Die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Wissenschaft und Technik soll ausgebaut werden.

In dem Dokument verweisen die Regierungen unter anderem auf positive Handelszahlen für das Jahr 2017. Demnach habe sich das Handelsvolumen im Bereich Waren und Unternehmensdienstleistungen auf umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro belaufen. Das ist ein Anstieg um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Von grundlegender Bedeutung bleibe zudem die Ausweitung des Jugendaustauschs zwischen den beiden Ländern. Ziel sei es, ein deutsch-israelisches Jugendwerk zu schaffen.

Beide Seiten beschlossen außerdem, die Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich zu verstärken. Deutschland wolle während seiner Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019 bis 2020 den Interessen Israels Rechnung tragen. „Deutschland wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern.“

Auch die Umsetzung gemeinsamer Entwicklungsprojekte in Afrika soll weiter vorangetrieben werden.

Merkel kündigt Kampf gegen Antisemitismus an

Merkel und Netanjahu traten nach einem gemeinsamen Gespräch am Donnerstag vor die Presse. Dort betonte die Bundeskanzlerin, die Regierung in Berlin werde weiterhin entschlossen gegen Antisemitismus in Deutschland kämpfen. „Dass nach wie vor jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht ohne Polizeischutz sein können, das zeigt uns, dass dieser Kampf gegen den Antisemitismus weitergehen muss und auch entschieden geführt werden muss.“ Angesichts einer Vielzahl von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund habe Deutschland den Kampf gegen den Antisemitismus auf der einen Seite mit jenen zu führen, die schon sehr lange im Land lebten. Man müsse sich aber in gleicher Weise auch mit neuen Formen des Antisemitismus befassen, sagte Merkel laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern betonte Merkel, sie befürworte weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung und halte diese für die vernünftigste – auch wenn es andere Lösungen geben könne. Sie habe Netanjahu gegenüber ihre Sorge angesichts Israels Siedlungspolitik geäußert. Diese erschwere eine Zwei-Staaten-Lösung, so die Kanzlerin. Einig seien sich Jerusalem und Berlin darüber, dass der Iran daran gehindert werden müsse, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Uneinigkeit bestehe jedoch über den Weg, mit dem dieses Ziel erreicht werden soll.

Netanjahu erklärte in Bezug auf die Friedenschancen im Nahen Osten, die iranische Bedrohung „hat Israel und die arabischen Staaten so nahe gebracht wie nie zuvor“. Dies sei eine große Hoffnung für die Zukunft und könne helfen, Frieden „mit unseren palästinensischen Nachbarn zu erreichen, wenn sie sich entscheiden, Frieden anzunehmen, anstatt Israel unmögliche Bedingungen aufzuzwingen."

Aufklärung von NS-Raubkunstfällen

Im Rahmen der Regierungskonsultationen war zudem Kulturstaatsministerin Monika Grütters zu Gesprächen mit der israelischen Ministerin für soziale Gleichstellung, Gila Gamliel, und dem Generaldirektor des Ministeriums für Kultur und Sport, Jossi Scharabi, zusammengekommen. Grütters erklärte im Anschluss, dass die Erforschung der NS-Geschichte von Kunstwerken und ihre mögliche Rückgabe an jüdische Erben weiter von zentraler Bedeutung sei.

„Es ist unsere moralische Pflicht, den Opferbiographien nachzuspüren. Eine Wiedergutmachung kann es nicht geben, aber wir müssen der Geschichte derer auf den Grund gehen, die von den Nationalsozialisten beraubt, verfolgt, ermordet, oder – mittellos – zur Emigration gezwungen wurden“, sagte Grütters.

Wie die Ministerin mitteilte, unterstütze Deutschland zudem das Vorhaben des Israel Museums, die aktuelle Ausstellung im Berliner Gropiusbau, „Bestandsaufnahme Gurlitt – Ein Kunsthändler im Nationalsozialismus“, auch in Jerusalem zu zeigen.

Die nächsten Regierungskonsultationen sind für 2019 in Deutschland geplant.

Von: dn

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