Die Palästinenser ziehen gegen die USA vor den Internationalen Gerichtshof

Die Palästinenser ziehen gegen die USA vor den Internationalen Gerichtshof

Palästinenser klagen gegen USA

Die palästinensische Kritik an der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verstummt nicht. Nun wendet sich die Autonomiebehörde an ein internationales Gericht.

RAMALLAH / DEN HAAG (inn) – Die Palästinenser haben am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen die USA erhoben. Das teilte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki am Samstag mit. Sie kritisieren demnach die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai. Seit November 2012 hat „der Staat Palästina“ einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und kann deshalb vor den IGH und andere internationale Gerichte treten.

Nach Al-Malikis Angaben ist in der Eingabe vom „Verstoß gegen internationales Recht durch die Verlegung der Botschaft in Israel in die besetzte Stadt Jerusalem“ die Rede. Der IGH sei aufgefordert worden, „zu erklären, dass die Verlegung der Botschaft ins besetzte Jerusalem eine Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen“ darstelle. Dies zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus der Petition.

Die Palästinenser haben den Umzug der Botschaft mehrmals scharf kritisiert. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, wiederholte am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung seine Vorwürfe gegenüber US-Präsident Donald Trump. Die Vereinigten Staaten könnten nach dem Schritt nicht mehr als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis dienen. „Jerusalem steht nicht zum Verkauf“, betonte der Fatah-Vorsitzende in seiner Rede.

Von: eh

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