PARIS (inn) – Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert hat sich am Freitagabend in Paris mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, getroffen. Dadurch zog er sich Kritik aus den Reihen der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu. Politiker warfen ihm unter anderem vor, keinen Bezug zur Realität zu haben.
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA sagte Olmert bei dem Treffen, Abu Masen (Abbas) habe nie offiziell die Friedensinitiative abgelehnt, die er ihm seinerzeit vorgeschlagen habe. Der PA-Vorsitzende sei „der Präsident des palästinensischen Volkes, ein großer politischer Führer und die interessanteste Persönlichkeit im Rahmen der zukünftigen Entwicklungen und Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern“.
Olmert sagte weiter: „Die USA und Europa, und sicher auch Israel, müssen zwei Dinge begreifen: Erstens, es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung. Das Zweite ist, dass Abu Masen der einzige ist, der diese Lösung verwirklichen kann. Er hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er der Lösung verpflichtet ist und deshalb habe ich ihn sehr geschätzt. Auch die Palästinenser begreifen das, und es ist wichtig, dass das israelische Volk es ebenfalls begreift.“ Abu Masen kämpfe gegen den Terror, weil er sich für das Streben nach Frieden dazu verpflichtet habe. „Ich definiere Abu Masen als meinen Freund, seit wir zusammengearbeitet haben. Ich glaube wie er, dass man Frieden erlangen kann. Ich bin sicher, wie Abu Masen, dass, wenn ich meine Amtszeit hätte beenden können, der Friede vor Jahren Wirklichkeit geworden wäre.“
Olmert hatte seinen Posten als Regierungschef wegen Bestechungsvorwürfen vorzeitig räumen müssen. Er wurde zu 27 Monaten Haft verurteilt. Im Juli 2017 kam er bereits nach 16 Monaten aus dem Gefängnis frei. Der Politiker war jahrelang Mitglied des Likud. Dann schloss er sich jedoch der Kadima-Partei an, die der damalige Regierungschef Ariel Scharon nach dem Abzug aus dem Gazastreifen Ende 2005 gegründet hatte.
Likud-Minister: Olmert schadet Israel
Der israelische Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, kritisierte Olmerts Treffen mit Abbas auf Twitter: „Es ist traurig, einen ehemaligen Regierungschef zu sehen, der den Interessen der Palästinenser gegen den Staat Israel und gegen die amerikanische Regierung dient und Israel in der internationalen Arena schadet. Nachdem Präsident (Donald) Trump und seine Repräsentanten verstanden haben, dass Abu Masen ein Hetzer und Friedensverweigerer ist, der Boykottinitiativen gegen Israel fördert, kommt Olmert, der von der Wahrheit und der Wirklichkeit abgeschnitten ist, und schließt sich der Seite des Hetzers Abu Masen an.“
Auch Kommunikationsminister Ajub Kara, der ebenfalls dem Likud angehört, schloss sich der Kritik an. Das Treffen lehre viel über die beiden Politiker, merkte er laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ an. Olmert wolle den Israelis Abbas als „imaginären Partner“ verkaufen. Der PA-Chef wiederum zahle weiter Gehälter an Mörder und hetze zum Terror. Auch Wissenschaftsminister Ophir Akunis kritisierte den ehemaligen Regierungschef.
