Auch die Palästinenser in Ramallah halten 25 Jahre danach nicht allzu viel vom Oslo-Friedensabkommen

Auch die Palästinenser in Ramallah halten 25 Jahre danach nicht allzu viel vom Oslo-Friedensabkommen

„Oslo hat palästinensische Situation verschlechtert“

Heute vor 25 Jahren haben sich der israelische Premierminister Rabin und Palästinenserführer Arafat die Hand zum Frieden gereicht. Nach einer Umfrage ist die Mehrheit der Palästinenser unzufrieden mit den Folgen der Friedensabkommen.

RAMALLAH / GAZA (inn) – Knapp drei Viertel der Palästinenser bewerten ihre heutigen Lebensbedingungen schlechter als in der Zeit vor dem Oslo-Friedensabkommen des Jahres 1993. Das hat eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah ergeben. Vor 25 Jahren reichten sich am 13. September der israelische Premierminister Jitzhak Rabin und der Palästinenserführer Jasser Arafat vor dem Weißen Haus die Hand zum Frieden. Der damalige Friedensprozess steht in Verbindung mit der norwegischen Hauptstadt Oslo. Dort fanden die ersten geheimen Verhandlungen zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel statt.

Zwei Drittel der Palästinenser glauben, dass die Abkommen nach Oslo den nationalen Interessen geschadet haben. Die negative Einstellung sieht die Umfrage unter anderem in der Zunahme von israelischen Siedlungen, dem Konflikt zwischen Hamas und Fatah und dem immer autoritärer werdenden palästinensischen Politiksystem begründet. Nicht alle Beteiligte der Umfrage waren zum Zeitpunkt von Oslo bereits geboren. Deswegen bat die Umfrage darum, die Einschätzung auch auf dem basieren zu lassen, was die Menschen über die Unterschiede gehört und gelesen haben.

Nur 13 Prozent der Palästinenser denken, dass sich durch das Friedensabkommen ihre Situation verbessert hat. Als wichtigsten Grund für das Scheitern von Oslo gaben die Befragten mit 36 Prozent an, dass es an der nicht gestoppten israelischen Besatzung und dem Siedlungsausbau gelegen habe. Fast ähnlich häufig wurde argumentiert, dass es zu wenig internationalen Druck auf Israel gegeben habe. 27 Prozent denken, dass es an den Palästinensern selbst gelegen habe.

Versäumnisse auf palästinensischer Seite

Die größten Versäumnisse auf der palästinensischen Seite seien, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) keine starken öffentlichen Institutionen aufgebaut habe. So sei es schwierig gewesen, die Korruption zu bekämpfen und das Gesetz einzuhalten. Der Fatah wurde vorgeworfen, eine ausschließende Politik betrieben zu haben. Auch, dass die Hamas und der „Islamische Dschihad“ durch Angriffe die Abkommen mit Israel boykottiert haben, wurde als Grund genannt.

Als in der Umfrage nach der Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gefragt wurde, ohne detaillierte Bedingungen zu nennen, lehnte das die Mehrheit der Palästinenser ab. Dagegen gab es eine Mehrheit bei der Frage nach der Zwei-Staaten-Lösung, als ausformuliert wurde, dass dabei neben Israel auch ein palästinensischer Staat mit den Waffenstillstandslinien von 1949 als Grenzen und Ostjerusalem als Hauptstadt entstehen soll. Nur ein Viertel der Palästinenser bevorzugt eine Ein-Staat-Lösung, in der Palästinenser und jüdische Israelis die gleichen Rechte hätten.

An den PA-Präsidenten Mahmud Abbas war von amerikanischer Seite der Vorschlag herangetragen worden, dass es eine palästinensisch-jordanische Konföderation geben könnte. Zwei Drittel der palästinensischen Öffentlichkeit lehnen diese Lösungsidee ab. Sogar drei Viertel der Bevölkerung wären gegen eine Konföderation von Israel, den Palästinensern und Jordanien.

Von: mm

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