Muss mit der Entscheidung seines Vorgängers leben: der kolumbianische Präsident Duque

Muss mit der Entscheidung seines Vorgängers leben: der kolumbianische Präsident Duque

Duque: Entscheidung für „Palästina“ nicht anfechtbar

Der kolumbianische Präsident Duque wollte den Fall noch prüfen, jetzt steht es fest: An der Entscheidung der Vorgängerregierung, „Palästina“ als Staat anzuerkennen, lässt sich nicht rütteln. Die israelische Regierung sieht darin eine Gefahr für den Friedensprozess.

BOGOTÀ (inn) – Die Anerkennung „Palästinas“ durch Kolumbien lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Das sagte der kolumbianische Präsident Ivan Duque am Montag einem Radiosender. Sein Vorgänger Juan Manuel Santos hatte an seinem letzten Amtstag, am 6. August, „Palästina“ als Staat anerkannt.

Duque hatte zunächst angekündigt, die Entscheidung überprüfen lassen zu wollen. Dies ist nun offenbar erfolgt. Der Präsident betonte laut der Onlinezeitung „Times of Israel“, jede Regierung sei solange im Amt, bis die Nachfolgeregierung sie ersetze. Aus diesem Grund könne auch diese Entscheidung nicht angefochten werden.

Das israelische Außenministerium äußerte sich zunächst nicht dazu. Der stellvertretende Minister für Diplomatie Michael Oren sagte jedoch, die Anerkennung „Palästinas“ schade den Beziehungen zwischen Israel und Kolumbien. Der Kulanu-Politiker ergänzte: „Sogar schlimmer: Die Entscheidung schadet direkt dem Friedensprozess, indem sie den Palästinensern kostenlos das gibt, was sie gegen Zugeständnisse erhalten hätte. Warum sollten die Palästinenser jetzt überhaupt noch verhandeln?“

Von: df