Siebte Petition bei Oberstem Gerichtshof eingereicht

Beim Obersten Gerichtshof sind inzwischen sieben Petitionen gegen das Nationalstaatsgesetz eingegangen. Die vorläufig letzte reichte eine Gruppe von 24 Drusen am Sonntag ein. Diese beklagt, das Gesetz habe rassistische Diskriminierung zur Folge, berichtet die Tageszeitung „Ha’aretz“. Unterdessen hat sich der Hohe Arabische Kontrollausschuss dafür ausgesprochen, einen „Internationalen Israel-Apartheid-Tag“ einzuführen. Der Gedenktag soll am 19. Juli stattfinden; an diesem Datum hat die Knesset das Nationalstaatsgesetz verabschiedet.

Von: df