Hatte die Gesetzesänderung kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen: Polens Premierminister Mateusz Morawieck

Hatte die Gesetzesänderung kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen: Polens Premierminister Mateusz Morawieck

Polen ändert Holocaust-Gesetz

Polen schwächt überraschend sein international heftig kritisiertes Holocaust-Gesetz ab. Der israelische Premier Netanjahu begrüßt den Schritt. Oppositionspolitiker Lapid spricht hingegen von einem „schlechten Scherz“.

WARSCHAU / JERUSALEM (inn) – Die polnische Regierung hat ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz entschärft. Am Mittwoch stimmten die beiden Parlamentskammern Sejm und Senat in Warschau in einer Eilentscheidung dafür, die vorgesehenen Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft zu streichen.

Die Gefängnisstrafen hätten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes, der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt, sagte Premierminister Mateusz Morawiecki laut der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte: „Das Ziel ist und bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit.“

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete die Gesetzesänderung noch am Mittwochabend. Er hatte das umstrittene Holocaust-Gesetz zwar unterzeichnet, zur Prüfung aber an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil lag noch nicht vor.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt. Seit Monaten habe Jerusalem laufende Gespräche mit Warschau in der Angelegenheit geführt. „Ich freue mich, dass die polnische Regierung, das Parlament, der Senat und der Präsident Polens heute beschlossen haben, Teile des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, das in Israel und in der internationalen Gemeinschaft für Aufruhr und Not gesorgt hat, vollständig aufzuheben.“ Das erklärte der Regierungschef aus dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv, laut einer Mitteilung seines Büros. Nun würden Holocaust-Überlebende und ihre Familien wegen der Ausübung ihres Rechts auf „freie Meinungsäußerung und akademische Freiheit“ in Bezug auf den Holocaust nicht strafrechtlich verfolgt werden, sagte Netanjahu. Er fügte hinzu: „Kein Gesetz kann und wird das ändern.“

Yad Vashem: „Positive Entwicklung“

Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sprach von einer „positiven Entwicklung in die richtige Richtung“. „Wir glauben, dass der richtige Weg zur Bekämpfung historischer Falschdarstellungen die Stärkung offener, kostenloser Forschungs- und Bildungsaktivitäten ist“, heißt es in einer Erklärung.

Ganz anders reagierte hingegen der Oppositionspolitiker Jair Lapid (Jesch Atid). Er nannte die Änderung des Gesetzes einen „schlechten Scherz“. „Dieses Gesetz muss in Polen aus den Gesetzbüchern gestrichen werden", sagte Lapid laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Sohn eines Holocaust-Überlebenden fügte hinzu, Polen sollte die Toten um Vergebung bitten.

Das im März in Kraft getretene Holocaust-Gesetz hatte zu einer tiefen Krise zwischen Israel und Polen geführt. Es sah sowohl Geld- als auch Haftstrafen für diejenigen vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat oder das Volk der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen.

Von: dn

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