Partner mit Differenzen: Der israelische Regierungschef Netanjahu und seine deutsche Amtskollegin Merkel

Partner mit Differenzen: Der israelische Regierungschef Netanjahu und seine deutsche Amtskollegin Merkel

Merkel zu Netanjahu: „Iran darf niemals nukleare Bewaffnung bekommen“

Israels Premier Netanjahu und die deutsche Kanzlerin Merkel haben am Montag bei einem Treffen in Berlin ihren Wunsch betont, Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Sie diskutierten auch über die iranische Präsenz in Syrien.

BERLIN (inn) – Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Amtskollegin Angela Merkel aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen: „Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf“, sagte der Likud-Chef am Montag bei einem Treffen in Berlin. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, „um diesen Genozid in die Tat umzusetzen“. Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Juden umzubringen. „Wir werden das nicht zulassen“, sagte er.

Am Sonntag hatte Ajatollah Chamenei, der oberste Führer des Iran, in einem Tweet Israel als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, das „entfernt und ausgemerzt“ werden müsse. Dies sei „möglich, und es wird passieren“, fügte der Ajatollah an.

In seiner Stellungnahme vor der Presse betonte Netanjahu weiter, der Widerstand gegen das iranische Regime liege auch im Interesse Deutschlands. Zum einen gehe es um das Prinzip: Deutschland könne Aufrufe zur Vernichtung eines Staates nicht hinnehmen. Desweiteren verfolge der Iran das Ziel, die mehrheitlich sunnitische Bevölkerung Syriens zum schiitischen Glauben zu bekehren. Dazu wolle er seine Kämpfer im Land aufstocken und damit einen Religionskrieg vom Zaun brechen. Dies wiederum habe zahlreiche Flüchtlinge zur Folge, die in Europa und besonders Deutschland Zuflucht suchen würden.

Durch den Atomdeal habe der Iran die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um die Zahl der Kämpfer in Syrien von derzeit 18.000 auf 80.000 zu erhöhen. „Ich denke, dass der wirtschaftliche Druck durch Sanktionen diese Geldmaschine, die das iranische Imperium befreit, zerstören wird.“

Merkel: Uneinigkeit über den Weg

Merkel betonte: „Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.“ Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um das Ziel zu erreichen. Sie sagte, dass sie Israels Wunsch nach dem Abzug iranischer Truppen aus Syrien zustimme. Hierbei gehe es besonders um die Regionen nahe der israelischen Hoheitsgebiete.

Auf die Frage eines israelischen Reporters, warum Deutschland Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkenne, antwortete Merkel, der Status Jerusalems sei nur im Rahmen von Verhandlungen zu klären. Deutschland setze dabei auf eine Zwei-Staaten-Lösung. „Es gibt kein Einverständnis bei allen Punkten. Aber wir sind Partner, wir sind Freunde“, zitiert die Onlinezeitung „Times of Israel“ die Kanzlerin.

Regierungskonsultationen im Oktober

Merkel kündete zudem an, die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in diesem Jahr in Israel wieder aufzunehmen. Als Termin nannte sie den 4. Oktober. Es wären die insgesamt siebten Beratungen der beiden Regierungen. Die ersten Gespräche dieser Art fanden am 8. März 2008 in Jerusalem statt. Im Jahr 2017 wurden die Regierungskonsultationen abgesagt – offiziell aus Termingründen. Israelische Medien vermuteten jedoch den Unmut der Kanzlerin angesichts des Siedlungsbaus als eigentlichen Grund.

Von: mab/df

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