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Internationale Kritik an Botschaft in Jerusalem

Während in Jerusalem die Eröffnung der amerikanischen Botschaft gefeiert wird, äußern Politiker weltweit Kritik an dem Umzug. Applaus erhält US-Präsident Trump von unerwarteter Seite.
Dass sich die US-Botschaft nun in Jerusalem befindet, löst in vielen Ländern Kritik aus

JERUSALEM (inn) – Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem stößt weltweit auf Kritik. Der Präsident der Palästina-Kommission der Afrikanischen Union, Mussa Faki Mahamat, äußerte am Dienstag seine tiefe Besorgnis über die Lage in den palästinensischen Gebieten. Die Verlegung der diplomatischen Vertretung könne die Spannungen nur weiter erhöhen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA betonte er die Solidarität der AU mit dem palästinensischen Volk „in seiner legitimen Forderung nach einem unabhängigen und souveränen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt“.

Russland sprach der Nachrichtenagentur dpa zufolge von einer Gefahr für den Frieden in der Region. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Montag in Paris, der Schritt verstoße gegen das internationale Recht und die Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land übte ebenfalls scharfe Kritik an der Eröffnung der Botschaft. In einer Mitteilung von Bischof Sani Ibrahim Asar heißt es gemäß WAFA: „Dieser Schritt ist eine Verletzung internationalen Rechtes und hebt Jahrzehnte der Außenpolitik bezüglich Israels und Palästinas auf.“ Asar ergänzte: „Jerusalem ist eine ganz besondere Stadt, heilig für drei Religionen, und deshalb sollte sie ein Ort von Frieden, Gerechtigkeit und Versöhnung sein.“ Seine Kirche wolle „zwei lebensfähige und souveräne unabhängige Staaten“ sehen, die Seite an Seite mit vereinbarten Grenzen lebten, und „mit Jerusalem als gemeinsamer Stadt für Christen, Juden und Muslime“ – mit freiem Zugang für alle zu allen heiligen Stätten.

Abbas: Botschaft ist ein illegaler Außenposten

Im Gazastreifen kam es am Montag zu blutigen Protesten mit zahlreichen Toten. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, rief deshalb drei Tage der Trauer aus. Die Botschaft bezeichnete er als „amerikanischen Siedlungsaußenposten in Ostjerusalem“. Jerusalem und die Flüchtlingsfrage seien von den Verhandlungstischen entfernt worden. Dies sei ein „amerikanischer Schlag“, fügte er hinzu.

Seltene Einigkeit herrschte unterdessen in den USA. Nicht nur der republikanische Präsident Donald Trump freute sich – von Washington aus – über die Eröffnungsfeier. Auch der Vorsitzende der Demokraten, der New Yorker Senator Chuck Schumer nannte den Schritt „längst überfällig“. Er applaudierte Trump zu dessen Entscheidung, wie die Tageszeitung „New York Times“ berichtet.

Von: eh

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