BEIRUT (inn) – Es ist die erste Wahl seit neun Jahren im Libanon. Aus Sicherheitsgründen war die Abstimmung wiederholt verschoben worden. Der Triumph der Terror-Organisation Hisbollah über den aus dem Westen unterstützten Premierminister Saad al-Hariri am Sonntag verschiebt das Machtgefüge im Land. Die Wahlauszählung zog sich hin. Montagabend sprach Innenminister Nuhad Maschnuq laut der Nachrichtenseite „The National“ von einem „finalen, aber noch unvollständigen“ Ergebnis.
„Die Hisbollah hat hinzugewonnen und besitzt jetzt mit ihren politischen Verbündeten mehr als die Hälfte der Parlamentssitze. Aber um das Parlament allein zu kontrollieren, braucht sie laut der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit“, erklärt Reserve-Oberst Eldad Schavit im Gespräch mit Israelnetz. Dafür habe es nicht gereicht. Schavit war lange Zeit Leiter einer Geheimdiensteinheit, die dem israelischen Premierminister und dem Verteidigungsminister unterstellt ist. Als Experte für den Libanon hat er die vom Iran unterstützte Hisbollah als Spezialgebiet.
Bürgerfrust: Keine Möglichkeit für echten Wandel
„Obwohl es einen Machtwechsel gibt – die Partei des Premierministers Al-Hariri hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren –, brauchen sich die Parteien gegenseitig für eine Koalition“, sagt Schavit. Beide Seiten wüssten um die Kritik aus der Bevölkerung. So erklärt sich Schavit auch die relativ geringe Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent. Im Jahr 2009 lag die Wahlbeteiligung noch bei 54 Prozent. Die Verwirrung um den kurzfristigen Rücktritt des Premiers im vergangenen November und dessen Flucht nach Saudi-Arabien haben offenbar auch nicht zu einer verbesserten Wahlstimmung beigetragen.
„In der niedrigen Wahlbeteiligung drückt sich die Unzufriedenheit mit dem politischen System aus, weil die Bürger keine Möglichkeit für einen echten Wandel sehen“, sagt Schavit. Vergangenes Jahr habe es viele Demonstrationen im Land gegeben. Eines sei aber auch klar: Die Hisbollah gehe gestärkt aus der Wahl hervor und werde im Parlament noch mehr die eigene Agenda durchsetzen können. Der Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah sprach im libanesischen Fernsehen von einem „politischen und moralischen Sieg für den Widerstand“ und einer „erfüllten Mission“.
Prognose: Alter Premier wird wiedergewählt
Die Terror-Organisation, die in den vergangenen Jahren zu einer der wichtigsten politischen Kräfte im Libanon aufgestiegen ist, werde laut Schavit die Wahlen so interpretieren, dass sie alles richtig gemacht habe. Er gibt zu bedenken: „Wenn die Hisbollah aber Militäreinheiten benutzt, um Israel anzugreifen, ist das so, als ob der Libanon Israel angreifen würde.“ Er glaubt trotzdem daran, dass der Wahlverlierer Al-Hariri als alter und neuer Premierminister für Stabilität sorgen werde, weil das auch im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika liege.
Am Sonntag waren im Libanon 3,6 Millionen registrierte Wähler aufgerufen, ihr Kreuz bei einem der 583 Kandidaten zu machen, die sich um 128 Parlamentssitze beworben haben. Das neue Parlament teilt sich ungefähr ausgeglichen in christliche und muslimische Parteien auf. Von seinen Beobachtungen aus bezeichnet Schavit die Atmosphäre der Wahl als „sehr demokratisch“. Es sei aber unklar, wie viel Zeit die Regierungsbildung in Anspruch nehmen werde.
