POTSDAM (inn) – Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff hat die guten Beziehungen zwischen dem Brandenburger Landtag und Israel gewürdigt. Am Mittwoch hielt er vor Abgeordneten und Gästen im Plenarsaal in Potsdam eine Rede. Darin würdigte er das Vorhaben des Landtages, einen Freundeskreis Israel zu gründen. Anlass für den Besuch des Diplomaten war das 70-jährige Bestehen des Staates Israel. Er dankte dem Landtag dafür, dass er in diesem besonderen Jubiläumsjahr die Freundschaft mit Israel stärken wolle.
Zuvor hatte Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) den Botschafter willkommen geheißen. Gemäß einer Mitteilung des Landtages bezeichnete sie die Freundschaft mit Israel als „großes Geschenk“ und ergänzte: „Israel feiert und wir in Deutschland dürfen sagen: Wir feiern mit.“ Auch sie bekundete ihre Freude darüber, „dass sich im Landtag ein Freundeskreis Israel gründet“.
AfD überrascht Abgeordnete
Die Initiative für diesen Freundeskreis kam von der CDU-Abgeordneten Barbara Richstein und der Abgeordneten der Linken, Andrea Johlige. Am Dienstag hatten alle Fraktionen im Landtag das Gründungsdokument verabschiedet. Allerdings steht noch nicht fest, wie der Freundeskreis ausgestaltet werden soll. Dessen Mitglieder verpflichteten sich laut „Welt.de“ dazu, „Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in jeglicher Form entgegenzutreten“. Betont werde die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und dem Staat Israel. Gleichzeitig erteilte der Landtag damit einer „Schlussstrich-Mentalität“ eine klare Absage. Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich so etwas wie Auschwitz wiederholt.
Überrascht waren die Abgeordneten der anderen Fraktionen darüber, dass auch die AfD sich dem Freundeskreis anschließen will. Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte am Dienstag, man habe die Einladung gerne und aus voller Überzeugung angenommen. Dies nahm SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zum Anlass, die AfD-Fraktion Brandenburg aufzufordern, „jetzt folgerichtig für den Parteiausschluss des Geschichtsklitterers Bernd Höcke“ einzutreten. Dieser hatte im Januar 2017 in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.
Brandenburgischer Ministerpräsident besucht Israel
Botschafter Issacharoff indes erwähnte in seiner Rede am Mittwoch auch eine geplante fünftägige Reise des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nach Israel und die Palästinensische Autonomiegebiete. Diese soll am kommenden Sonntag beginnen. Der SPD-Politiker will nach eigenen Angaben seinen Beitrag dazu leisten, „die Beziehungen zu Israel vor dem Hintergrund der einzigartigen geschichtlichen Verantwortung Deutschlands für die Scho’ah weiter zu pflegen“. Der Besuch solle zugleich ein Zeichen setzen für das Bemühen um ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Brandenburg.
