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EU will Deeskalation an Gaza-Grenze

Das Europäische Parlament fordert ein Ende der Gewalt an der israelischen Grenze zum Gazastreifen. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag verabschiedet.
Das Gebäude des EU-Parlaments in Strassburg: In einer Erklärung forderten die Abgeordneten am Donnerstag unter anderem ein Ende der „Blockade des Gazastreifens“

STRASSBURG (inn) – Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Israel und die Palästinenser zu einer Beruhigung der Situation an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen auf. „Die Abgeordneten appellieren an Israel und Palästina, keine Gewalt anzuwenden und Menschenrechte zu respektieren, um weitere Todesfälle zu verhindern und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen“, heißt es dazu auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

Die Blockade des Gazastreifens müsse sofort und ohne Bedingungen beendet werden. Die Abgeordneten verurteilten aber auch die Hamas für das Anstacheln von Gewalt sowie ihre terroristischen Aktivitäten. Beide Seiten müssten außerdem die Menschenrechte von Festgenommenen und Häftlingen respektieren.

Der stellvertretende Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, Cristian Dan Preda, sagte laut dem Fernsehsender „euronews“: „Wir verurteilen die wiederholten Angriffe der Hamas auf Israel scharf, und insbesondere den Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde.“

Die Erklärung zur Situation zwischen Israel und den Palästinensern wurde mit 524 zu 30 Stimmen angenommen, es gab 92 Enthaltungen.

Von: mb

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