Mike Pompeo soll die USA künftig auf der Weltbühne vertreten. So will es US-Präsident Donald Trump. (Archivbild von 2012)

Mike Pompeo soll die USA künftig auf der Weltbühne vertreten. So will es US-Präsident Donald Trump. (Archivbild von 2012)

Künftiger US-Außenminister „Jerusalems Liebling“?

Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo bringt deutlich mehr Erfahrung mit als sein Vorgänger. Mit Israel liegt er beim Thema Iran auf einer Linie – Jerusalem zeigt sich optimistisch. Eine Analyse von Moritz Breckner

Rex Tillerson, Noch-Außenminister der USA, hat von seiner Entlassung auf Twitter erfahren. Wie US-Präsident Donald Trump seinen neuen Wunschkandidaten für das Amt, Mike Pompeo, unterrichtete, ist nicht bekannt. Pompeo mischt derzeit nicht bei dem sozialen Netzwerk mit: Als er 2016 zum Direktor der CIA befördert wurde, musste er seinen Account löschen – so wollte es der Geheimdienst.

Was politisch von dem 54-Jährigen zu erwarten ist, geht aus einem seiner letzten Tweets hervor, den die israelische Tageszeitung „Ha'aretz“ ausgegraben hat: „Ich freue mich darauf, den desaströsen Deal mit dem weltgrößten Unterstützer von Terrorismus zurückzunehmen“, schrieb Pompeo, und meinte damit das Atom-Abkommen mit dem Iran. „Freund Israels, Feind des Iran“ betiteln entsprechend weltweit Medien den designierten US-Außenminister. Oder, wie es „Ha'aretz“ formuliert: „Jerusalems neuer Liebling“.

Was von Pompeo zu erwarten ist

Dabei sind die Reaktionen aus Israel auf die Personalentscheidung bislang diplomatisch zurückhaltend formuliert. Der sonst gern zu emotionalen Worten neigende Premierminister Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch lediglich mit, dass er von Pompeos Fähigkeiten beeindruckt sei und man gut zusammenarbeiten werde. Der ehemalige israelische Botschafter in den USA und jetzige Vize-Außenminister Michael Oren kennt Pompeo noch aus dessen Zeit als Kongressabgeordneter – er sei „sehr positiv uns gegenüber eingestellt“, sagte Oren laut der Zeitung „Jerusalem Post“.

Israelische Medien berichten, Pompeo habe als CIA-Direktor gute Beziehungen zu seinen israelischen Kollegen gehabt. Zudem sei er es gewesen, der die Verbindungen aufrecht erhielt zwischen der Trump-Administration und den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Politisch ist Pompeo ein klassischer Republikaner und somit eine Enttäuschung für Trump-Wähler, die sich eine Abkehr von der interventionistischen Außenpolitik seiner Vorgänger erhofft haben. Für die sicherheitspolitische Lage der Welt ist es aber dienlich, dass Pompeo die USA weiterhin in einer verantwortlichen Rolle sieht. Er wünscht sich einen Regimewechsel in Nordkorea, lehnt den Iran-Deal vehement ab und kritisierte Russland für den Einmarsch in der Ukraine und dafür, so gut wie keinen Beitrag zur Vernichtung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu leisten.

Mike Pompeo, hier bei einer Konferenz konservativer Aktivisten in Washington D.C., stößt bei Unterstützern der Palästinenser auf wenig Gegenliebe

Mike Pompeo, hier bei einer Konferenz konservativer Aktivisten in Washington D.C., stößt bei Unterstützern der Palästinenser auf wenig Gegenliebe

2015 besuchte Pompeo Israel und traf sich dort mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Diesen nannte er einen „wahren Partner für das amerikanische Volk“ und lobte dessen Engagement gegen die nukleare Aufrüstung des Iran. Die USA müssten zu ihrem Verbündeten Israel stehen und den Terrorismus beenden, sagte er mit Blick auf den Nahostkonflikt: Übergriffe der Palästinenser verringerten die Chance auf Frieden. Gleichwohl äußerte sich Pompeo dagegen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen: Dies führe zu Unruhen, die das Botschaftspersonal unnötig gefährden, zitiert ihn das Magazin „The Economist“.

Im Februar 2017 war Pompeo der erste hochrangige Vertreter von Trumps Regierung, der Ramallah besuchte und dort mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach.

Pompeo bewachte den Eisernen Vorhang

Bei Palästina-Aktivisten ist Pompeo dennoch nicht sehr beliebt: Im vergangenen Herbst wurde er von der „US-Kampagne für die Rechte der Palästinenser“ mit Null Prozent Zustimmung bewertet.

Sollte Pompeo nach umfangreichen Anhörungen im Senat Außenminister werden, kann er auf einige prägende Stationen zurückblicken. In der US-Armee diente er vor dem Fall der Berliner Mauer in Europa und bewachte den Eisernen Vorhang, wie es in seiner offiziellen Biografie formuliert ist. Außerdem diente er 1990-1991 im Golfkrieg. Von 2011 bis 2017 war er Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den Staat Kansas und arbeitete dort unter anderem im Untersuchungsausschuss zum Terrorangriff auf die US-Botschaft in Bengazi 2012 mit. Als CIA-Direktor führte er unter anderem Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Mike Pompeo – verheiratet, ein Sohn – hat einen ausgeprägten christlichen Glauben, auf den er gerne öffentlich verweist. In dieser Hinsicht passt er gut in Trumps Kabinett, wo mehrere evangelikale Minister regelmäßig Bibelstunden abhalten. Unter einem anderen Gesichtspunkt nimmt er hingegen eine Sonderrolle ein: Anders als Trump und viele seiner Vertrauten und Berufenen ist Pompeo kein Millionär. Sein Vermögen wird auf mehrere hunderttausend Dollar geschätzt – wenig etwa im Vergleich zu Vorgänger Rex Tillerson, der über 50 Millionen schwer war.

Von: mb

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