Der UNHCR ist mit Israel im Gespräch

Der UNHCR ist mit Israel im Gespräch

Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen berät mit Israel

Die israelische Abschiebungspolitik sorgt weiter für Schlagzeilen. Nun schalten sich die Vereinten Nationen ein. Israels Staatspräsident Rivlin hingegen äußert Verständnis für das Vorgehen der Regierung.

JERUSALEM (inn) – Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) ist mit Israel im Gespräch wegen der geplanten Abschiebung von afrikanischen Asylsuchenden in Drittländer. Demnach soll eine Lösung gefunden werden, bei der ein Teil der Migranten in anderen Ländern angesiedelt wird und ein Teil in Israel bleiben kann. Das berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“.

Bislang sind die Drittländer, die aus Sicht der israelischen Regierung in Frage kommen, noch nicht offiziell benannt. Berichten zufolge steht Ruanda auf der Liste. Aus dem afrikanischen Land hieß es jedoch unlängst, eine solche Vereinbarung mit Israel sei nicht bekannt. Anfang der Woche haben 20.000 Migranten einen Abschiedungsbescheid erhalten. Es handelt sich um alleinstehende Männer, die illegal ins Land gekommen sind.

Scharon Harel ist Beamtin für Außenbeziehungen beim UNHCR-Büro in Israel. „Solch ein Arrangement könnte verwirklicht werden, auch wenn die notwendigen Einzelheiten ausgearbeitet werden müssen“, sagte sie laut der Zeitung. Welche Länder zur Aufnahme von Afrikanern bereit sind und welcher Anteil in Israel bleiben würde, verschwieg sie hingegen. Doch zeigte sie sich zuversichtlich, dass beide Seiten von einer solchen Abmachung profitieren würden. Das Büro des israelischen Premierministers wollte diverse Anfragen dazu nicht kommentieren.

Die Gespräche zwischen UNHCR, Israel und anderen Ländern hat zuerst die Aktivistin und Rabbinerin Susan Silverman öffentlich gemacht. Sie erwähnte die Angelegenheit in einem Kommentar, den die Tageszeitung „New York Times“ am Mittwoch veröffentlichte. Die Autorin hat das Projekt „Miklat Israel“ (Asyl Israel) initiiert und ermutigt von Abschiebung bedrohte Afrikaner, sich zu verstecken.

Zwei Politiker erkunden Lage in Ruanda

Indes sind am Donnerstag zwei Abgeordnete der oppositionellen israelischen Meretz-Partei nach Ruanda gereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Michal Rosin und Mossi Ras wollen nach eigenen Worten demonstrieren, welche Fehler die israelische Regierung beim Umgang mit Asylsuchenden macht. Zudem wollen sie „der israelischen Öffentlichkeit eines der größten Unrechte in der Geschichte des Staates Israel zeigen“. Laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ haben sie auch Migranten getroffen, die aus Israel ausgewiesen wurden. „Sie haben noch keinen Status oder Arbeitsplatz, und sie dürfen keine Flüchtlingslager betreten“, lautete ihr Fazit. Von Ruanda aus wollen die Politiker weiter nach Uganda fliegen.

Weltweit gibt es Proteste gegen den israelischen Umgang mit den afrikanischen Migranten. Hingegen unterstützen laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Israelis die Regierungspolitik. Und Staatspräsident Reuven Rivlin hat geäußert, das Wohl der Armen im Lande komme vor dem Ergehen der Asylsuchenden.

Von: eh

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