Vor der Konferenz: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der israelische Minister Zachi Hanegbi in Brüssel

Vor der Konferenz: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der israelische Minister Zachi Hanegbi in Brüssel

Israelischer Plan für Gaza, europäische Gelder für Ostjerusalem

Auf einer Geberkonferenz in Brüssel bringt Israel einen auf 1 Milliarde Dollar bezifferten Plan für den Wiederaufbau im Gazastreifen ein. Dabei stellen die Israelis eine Bedingung. Die Europäische Kommission indes gibt erneut Gelder frei, um den Weg für einen palästinensischen Staat zu ebnen.

BRÜSSEL (inn) – Israel hat einen Plan zum Wiederaufbau der Infrastruktur im Gazastreifen vorgelegt. Bedingung ist für die Israelis, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von der radikal-islamischen Hamas die Kontrolle über die Zivilverwaltung übernimmt. Den Plan hat der Minister für regionale Zusammenarbeit, Zachi Hanegbi, am Mittwoch auf einer Geberkonferenz in Brüssel vorgestellt.

Demnach soll ein Schwerpunkt bei Entsalzung, Elektrizität und Naturgas liegen. Zudem will Israel die Industriezone am Eres-Übergang aufwerten. Die Gesamtkosten werden auf 1 Milliarde Dollar geschätzt. Israel bat die internationale Gemeinschaft auf der Konferenz, die Schritte zu finanzieren. Das berichtet die Tageszeitung „Ha'aretz“.

Bei dem Treffen handelte es sich um eine Sondersitzung des sogenannten Ad-hoc-Verbindungsausschusses für Palästinahilfen. Dazu gehören die EU, Norwegen sowie israelische und palästinensische Vertreter. Für die USA war der US-Sondergesandte für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, nach Brüssel gereist. Auch die Außenminister von Jordanien, Ägypten und Marokko nahmen an der Sitzung teil. Ferner waren Tunesien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait vertreten.

Europäische Gelder für palästinensische Präsenz in Ostjerusalem

Die Europäische Kommission indes sagte ein neues Hilfspaket über 42,5 Millionen Euro für die Palästinenser zu. Das Geld solle vor allem Arabern in Ostjerusalem zugute kommen, heißt es in einer Pressemitteilung des Gremiums.

Der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sagte: „Mit diesem neuen Hilfspaket fährt die EU fort, die Palästinenser auf ihrem Weg zur Errichtung ihres eigenen Staates als Teil der Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, mit Jerusalem als Hauptstadt sowohl von Israel als auch von Palästina. Die Europäische Union ist Palästinas zuverlässigster und wichtigster Geber und wird es auch bleiben. Sie investiert in Geschäfte, Jugend und Schulbildung. Sie hilft, Zugang zu sauberem Wasser in Gaza zu erhalten, stärkt die Zivilgesellschaft und investiert in Bildung und Gesundheit.“

Von dem Paket sind 14,9 Millionen Euro für Aktivitäten in Ostjerusalem bestimmt – um „den palästinensischen Charakter der Stadt zu bewahren und der besorgniserregenden Verschlechterung der sozio-ökonomischen Indikatoren entgegenzuwirken“. Weitere 27,6 Millionen Euro sollen die Palästinenser für den Aufbau eines demokratischen Staates verwenden. Dazu gehörten gezielte politische Reformen, Steuerkonsolidierung und die Stärkung von Unternehmen. Ferner gehe es um den Zugang zu Wasser und Energie.

In der Mitteilung weist die Europäische Kommission darauf hin, dass sie bereits 158,1 Millionen Euro direkte Finanzhilfe für die PA zugesagt habe. Dieses Geld ist für Gehälter und Pensionen, soziale Ausgaben und öffentliche Dienste vorgesehen. Zudem sagte das Gremium 107 Millionen Euro für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zu. Auch 18 Millionen Euro für produktive Investitionen in Westjordanland und Gazastreifen sollen freigegeben werden.

Von: eh

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