Zweidrittelmehrheit bei Entscheidungen zu Jerusalem nötig

Jede politische Entscheidung zu Jerusalem benötigt in Zukunft die Zustimmung von 80 Abgeordneten, also eine Zweidrittelmehrheit. Ein entsprechendes Gesetz hat die Knesset am Montag verabschiedet. 64 Parlamentarier stimmten dafür, 51 lehnten den Vorschlag ab, zudem gab es eine Enthaltung. Den Entwurf hatten Bildungsminister Naftali Bennett (HaBeit HaJehudi) und seine Parteigenossin Schuli Muallem eingereicht. Bennett sagte nach der Abstimmung, nun werde Ostjerusalem unter israelischer Kontrolle bleiben. Das Gesetz kann mit der absoluten Mehrheit von 61 Abgeordneten abgeändert werden, wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet.

Von:eh