AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hinterfragt, ob das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hinterfragt, ob das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson ist

Wie hält es Israel mit der AfD?

Die Reaktionen in Israel auf das Wahlergebnis der AfD fielen zurückhaltend aus. Ein politischer Analyst glaubt, dass der Einzug der Partei in den Bundestag das deutsch-israelische Verhältnis sogar verbessern wird.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel umgehend nach der Bundestagswahl: „Glückwünsche für eine wahre Freundin Israels und zu Ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland.“ Offenbar war Netanjahu optimistisch, was zukünftige Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen angeht. Er enthielt sich indes eines Kommentars zur neu in den Bundestag gewählten Alternative für Deutschland (AfD). Zwei Tage später äußerte er sich dann generell besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – auf der rechten wie auf der linken Seite und in islamischen Kreisen.

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin war vier Tage nach der Wahl weniger zurückhaltend. Er forderte von Kanzlerin Merkel eine klare Haltung gegenüber der AfD: „Im Kampf gegen den neofaschistischen Trend, der in der ganzen Welt sein Haupt erhebt“. Diese antisemitischen und rassistischen Stimmen hätten weder auf deutschem Boden noch irgendwo anders Platz. Insgesamt fielen aber die Reaktionen aus Israel zur AfD zurückhaltend und abwartend aus.

„Keine moderne Fortführung der NSDAP“

„Die AfD entstand ursprünglich aus der Wut der deutschen Konservativen, dass Angela Merkel im Jahr 2013 Griechenland wirtschaftlich rettete“, sagt der Professor für internationale Beziehungen von der Universität Tel Aviv, Immanuel Navon, der israelischen Tageszeitung „Ma‘ariv“. Es sei kein zwingend rechts­extremer Auslöser für die Parteigründung gewesen, sondern eine umstrittene Entscheidung Merkels. Trotz teils sehr harter Untertöne gegen Ausländer sieht er in der AfD keine moderne Fortführung der NSDAP. Die breite Basis der AfD-Wähler seien enttäuschte Konservative, die sich auch über Merkels Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre geärgert hätten. Navon übersieht nicht die rechtsextremen Vertreter in der Partei, betrachtet sie aber zumindest derzeit nicht als die Gruppe, die den Ton angibt.

Der israelische Journalist und Autor Eldad Beck sieht die AfD vor dem Hintergrund eines weltweiten Phänomens: „In der Politik ist die Protestpartei heute eine übliche Erscheinung. Menschen sind der klassischen Politik überdrüssig und suchen sich eine Partei, um ihren Frust auszudrücken.“ Achthaben müsse man allerdings vor der Strömung der Partei, welche die Sehnsucht ausdrücke, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich zur Normalität zurückzukehren und das Verhalten der Nationalsozialisten nicht mehr als Sünde anzusehen.

Dass der Aufstieg der AfD dazu führen wird, dass Deutschland künftig sogar pro-israelischer agieren könnte, ist die Ansicht des deutsch-israelischen „Welt“-­Journalisten Gil Yaron: „Die Deutschen werden sich jetzt bemühen, zu zeigen, dass sie gerade vor dem Hintergrund des Aufstiegs einer rechten Partei pro-israelisch sind.“ Überhaupt sei das palästinensische Problem auf der weltweiten Tagesordnung nicht mehr das zentrale Thema im Nahen Osten. Nordkorea oder Syrien seien in den Fokus gerückt und bedrohten die Weltlage. Es werde viel leichter für die Deutschen sein, Israel zu unterstützen.

Frage nach der Staatsräson

Im 75-seitigen Wahlprogramm der mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogenen AfD kamen die Wörter „Israel“, „Nahost“ oder „Antisemitismus“ nicht vor. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland erregte am 25. September, also einen Tag nach der Wahl, Aufsehen, als er in Frage stellte, ob das Existenzrecht Israels deutsche Staatsräson sei. Am Abend ruderte er in der ARD wieder zurück: „Ich habe deutlich gesagt: Ja, ich stehe dazu. Aber wir müssen auch mal ehrlich miteinander umgehen.“ Dabei existiert ein AfD-­Thesenpapier zur Außenpolitik aus dem Jahr 2013, worin die Staatsräson bereits in Frage gestellt wurde: „Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz ‚die Existenz Israels ist Teil deutscher Staatsraison‘ mit Leben zu erfüllen.“

Diesen Artikel finden Sie auch in der Ausgabe 6/2017 des Israelnetz Magazins. Sie können die Zeitschrift kostenlos und unverbindlich bestellen unter der Telefonnummer 06441/915152, via E-Mail an info@israelnetz.com oder online.

Von: Michael Müller

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