„Keine Dämonisierung Israels“

Der Münchner Verwaltungs- und Personalausschuss hat beschlossen, Unterstützern der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) keine Räumlichkeiten und Zuschüsse mehr zur Verfügung zu stellen. Der von den beiden großen Fraktionen SPD und CSU eingebrachte Beschluss fand parteiübergreifend Zustimmung. Die Bestätigung durch den Stadtrat gilt als sicher. In der Argumentation heißt es: „BDS ruft Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren. Zugleich wird das Existenzrecht Israels bestritten. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit Werten einer offenen Stadtgesellschaft.“

Von: mm