WASHINGTON (inn) – Donald Trump hat mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Ankündigung, die US-Botschaft dorthin zu verlegen, bekanntlich einen Beschluss umgesetzt, der 1995 während der Regierungszeit von Bill Clinton getroffen wurde und seitdem durch eine Klausel alle sechs Monate verschoben werden kann – und verschoben wurde.
Trump setzte damit ein Wahlkampfversprechen um, das auch George W. Bush so gegeben hatte. Trump selbst weist auf Twitter mit einem Video auf diesen Umstand hin – während alle anderen nur redeten, lasse er Taten folgen, so Trumps Eigenlob.
I fulfilled my campaign promise – others didn’t! pic.twitter.com/bYdaOHmPVJ
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 8. Dezember 2017
Das Video ist auch aus einem anderen Grund spannend: Es zeigt einen Ausschnitt aus einer Rede, die der spätere US-Präsident Barack Obama 2008 vor dem Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für Öffentliche Angelegenheiten (AIPAC) gehalten hat. Obama sagte wörtlich: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und sie muss ungeteilt bleiben.“ Diese Aussage – sie ist im vollen Kontext im Transkript der Rede nachlesbar – bedeutet eine Anerkennung der Tatsache, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist.
Obamas Politik war dann freilich eine andere: 2016 etwa sorgte das Weiße Haus für Irritationen, nachdem es ein Redemanuskript Obamas veröffentlicht hatte, auf dem vermerkt war, dieser habe die Rede in „Jerusalem, Israel“ gehalten. Stunden später veröffentlichte das Weiße Haus eine korrigierte Fassung, bei der das Wort „Israel“ herausgestrichen war.
Ähnlich wie Obama 2008 äußerte sich Bill Clinton 1992. Er erklärte: „Jerusalem ist noch immer die Hauptstadt Israels, und muss eine ungeteilte Stadt bleiben“. Clinton selbst hatte Jerusalem zum Wahlkampfthema gemacht und dem Amtsinhaber George H.W. Bush vorgeworfen, Israels Souveränität über Jerusalem zur Diskussion zu stellen.
Übrigens: 1999 erklärte die damalige First Lady und Senatskandidatin Hillary Clinton, für sie sei Jerusalem „die ewige und unteilbare Hauptstadt Israels“. Sollte sie in den Senat gewählt werden, werde sie sich dafür einsetzen, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.
