Weist die Vorwürfe zurück: Benjamin Netanjahu

Weist die Vorwürfe zurück: Benjamin Netanjahu

Netanjahu unter Druck

In den vergangenen Monaten steht Netanjahu immer wieder im Licht der Öffentlichkeit. Dem israelischen Regierungschef wird vorgeworfen, in unlautere Absprachen verwickelt zu sein. Wenn sich der Verdacht bestätigt, kann ihn dies das Amt kosten.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Indiz veröffentlicht: Mehr als 100 Mal hat Premierminister Benjamin Netanjahu mit dem amerikanischen Milliardär und Zeitungsinhaber Sheldon Adelson zwischen 2012 und 2015 telefoniert. Viele der Telefonate wurden in der heißen Phase seines Wahlkampfes 2013 geführt und manche davon erst kurz vor Redaktionsschluss. Eine Liste der Gespräche liegt dem Fernsehsender „Kanal 10“ vor.

In den Anschuldigungen geht es vor allem um vier Themen:

Die „Akte 1000“ enthält Vorwürfe gegen Netanjahu, seine Frau Sara und seinen Sohn Jair. Der in Israel geborene und in Hollywood einflussreiche Arnon Milchan sowie der australische Milliardär James Packer sollen die Familie mit Geschenken überschüttet haben. Das Ehepaar Netanjahu soll zudem regelmäßig ganze Schiffsladungen Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel erhalten haben. Weiterhin soll Milchan Sara Netanjahu mit einem teuren Schmuckstück beschenkt sowie Sohn Jair Flüge und Hotelaufenthalte bezahlt haben.

Netanjahu betonte, dass diese Geschenke lediglich Zeichen der guten Freundschaft gewesen seien und Milchan keine Gegenleistung erhalten habe. Netanjahu, seine Frau und sein Sohn, sowie auch Milchan und Packer sind von der Polizei Anfang August dazu verhört worden und gelten als verdächtig.

Einflussnahme auf Zeitungen

Die „Akte 2000“ thematisiert, dass Netanjahu einen Deal mit dem Herausgeber der zweitgrößten Tageszeitung, „Yediot Aharonot“ (YA), aushandeln wollte. Dieser besage, dass YA positiver über ihn berichten sollte. 

Seit seiner Gründung im Jahr 2007 hat das kostenlose Verteilblatt „Israel Hajom“ (IH) die Zeitung YA als die am weitesten verbreitete Tageszeitung abgelöst. Im Gegensatz zu IH, die tendenziell positiv über Netanjahu berichtet, ist YA dem Likud-Chef gegenüber kritisch eingestellt. Sehr wahrscheinlich hätte die Absprache dazu geführt, dass IH seine Auflage verkleinert hätte. Netanjahu sagte zu den Vorwürfen, dass der Vorschlag niemals ernstgemeint gewesen sei und er den Herausgeber lediglich habe testen wollen.

Streit um U-Boote

In der „Akte 3000“ werden die Ereignisse rund um den U-Boot-Deal zwischen Israel und Deutschland verhandelt, der etwa 1,5 Milliarden Euro wert war. Ermittlungen laufen gegen Netanjahus Cousin und Rechtsanwalt David Schimron. Dieser habe bei dem Geschäft in einem Interessenkonflikt gestanden, weil er den israelischen Geschäftsmann Michael Ganor vertrat, der Vertriebspartner des deutschen Schiffsbauer ThyssenKrupp in Israel ist und durch die Wartung der U-Boote Geld verdient hätte. 

Laut Berichten des Fernsehsenders „Kanal 10“ hat Netanjahu das Geschäft vorangetrieben, obwohl sich der damalige Verteidigungsminister Mosche Ja'alon und diverse Armeefunktionäre dagegen ausgesprochen hatten. Erst aus den Medien habe Ja'alon erfahren, dass Netanjahu das Geschäft trotzdem vorantreibe.

Sowohl Netanjahu als auch Schimron wiesen die Vorwürfe zurück. Laut einer Erklärung des Büros des Premierministers hat Netanjahu mit seinem Anwalt Schimron keine Gespräche über seinen anderen Mandanten geführt. Er habe sich beim Kauf der U-Boote nur von Sicherheitserwägungen leiten lassen.

Der Hauptverdächtige der Affäre, Ganor, habe Schmiergelder an hohe Funktionäre bezahlt, um den Deal voranzutreiben. Im Juli hatte er einen Deal unterzeichnet, dass er als Zeuge aussagen werde. Dafür, dass er gegen andere Verdächtige aussagen werde, wird er lediglich mit einem Jahr Gefängnis und der Zahlung von zehn Millionen Schekeln bestraft. 

Vergünstigung für führenden Telefonanbieter

Der vierte Fall ist die „Akte 4000“, die sogenannte „Besek-Affäre“. Darin geht es um das Verhältnis zwischen dem Ministerium für Kommunikation und der israelischen Telekommunikationsgesellschaft Besek. Ein Bericht vom Juli besagt, dass der Vorsitzende des Ministeriums und frühere Topberater Netanjahus, Schlomo Filber, Besek mit vertraulichen Dokumenten vertraut gemacht habe, von denen es profitieren konnte. Netanjahu hatte Filber in den Posten erhoben, nachdem er Avi Berger gefeuert hatte. Dieser hatte versucht, eine Breitbandreform durchzuführen, die Besek geschadet hätte.

In seiner Funktion als Kommunikationsminister habe Netanjahu nicht die Freundschaft zu Beseks Anteilseigner Schaul Elovitch offengelegt, wie es eigentlich in diesem Posten vonnöten ist. Filber wurde unter Hausarrest gestellt und von seinen Aufgaben im Ministerium entbunden.

Von: mh

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