Im Diaspora-Museum zu Tel Aviv sprach sich UN-Generalsekretär Guterres für einen Palästinenerstaat aus

Im Diaspora-Museum zu Tel Aviv sprach sich UN-Generalsekretär Guterres für einen Palästinenerstaat aus

Guterres: Palästinenserstaat ist überfällig

Zum Abschluss seiner ersten Nahost-Reise hat UN-Generalsekretär Guterres auf die Zwei-Staaten-Lösung gedrängt. Den Siedlungsbau sieht er dabei als zentrales Hindernis.

TEL AVIV / GAZA / RAMALLAH (inn) – UN-Generalsekretär António Guterres hat am Mittwoch eine Öffnung des Gazastreifens gefordert. Dies sei notwendig, um die Lebensbedingungen der dortigen Palästinenser zu verbessern. „Ich bin erschüttert vom Leid der Menschen in Gaza in diesen tragischen Umständen“, sagte er beim Besuch einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Guterres sagte den Bewohnern umgerechnet etwa 3,4 Millionen Euro Soforthilfen zu.

Zugleich forderte er die Palästinenser zur Einheit auf. „Die Spaltung unterwandert die Sache des palästinsischen Volkes.“ Das Westjordanland und der Gazastreifen seien „Teile des selben Palästinas“. Er träume davon, eines Tages „zwei Staaten – Israel und Palästina – im Heiligen Land zu sehen, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben“.

Israel wie auch Ägypten kontrollieren den Waren- und Personenverkehr im Gazastreifen aus Sorge vor Terrorismus. Die aktuellen Probleme in dem Gebiet wie die mangelnde Abwasserreinigung gehen auf einen Streit zwischen der islamistischen Hamas im Gazastreifen und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland (PA) zurück. Die PA hatte etwa auch Medizinlieferungen in den Gazastreifen ausgesetzt.

Lob für israelische Solidarität

Guterres besuchte auch den Kibbuz Nahal Os nahe des Gazastreifens. Dort ließ er sich einen Terrortunnel der Hamas zeigen. Später lobte er den Versöhnungswillen der Bewohner. In einer Rede im Diaspora-Museum in Tel Aviv sagte er, diese hätten ihn gebeten, den Palästinensern in dem Küstenstreifen zu helfen. Dabei hätten sie angesichts des Raketenbeschusses allen Grund, wütend zu sein. „Das war ein fantasisches Beispiel für Solidarität, Menschlichkeit, und der Toleranz, das ich hier öffentlich würdigen möchte.“

In der Rede erinnerte Guterres auch an das anstehende 70-jährige Jubiläum des UN-Teilungsplans, der zur Errichtung des Staates Israel führte. Heute profitiere die Welt von Beiträgen aus Israel im kulturellen, wissenschaftlichen und technologischen Bereich. Vor allem hätten Juden mit Israel eine Heimat. Doch heute sei es überfällig, solches auch für die Palästinser im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu verwirklichen. Die UN-Vollversammlung hatte den Teilungsplan am 29. November 1947 angenommen.

Guterres: Siedlungsbau ist zentrales Hindernis

Die Zwei-Staaten-Lösung sprach Guterres auch Tags zuvor bei einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah in Ramallah an. Er betonte laut Mitteilung seines Büros, es gebe dazu keine Alternative. Die Zwei-Staaten-Lösung werde „die Besatzung beenden und, mit der Etablierung von Bedingungen, sogar das Leid der Palästinenser“.

Der Portugiese sprach sich dafür aus, den politischen Prozess wieder neu zu beginnen. Doch dazu müssten „Führer auf beiden Seiten“ Hetze vermeiden – dies sei ein Hindernis für eine Lösung. Das zentrale Hindernis sei jedoch der Siedlungsbau, der daher „beseitigt werden muss“.

Kritik an Kranzniederlegung

Bei seinem Aufenthalt in Ramallah besuchte Guterres auch das Jasser-Arafat-Mausoleum. Am Grab des 2004 verstorbenen Palästinenserführers und Terroristen legte er einen Kranz nieder. Zudem traf er sich mit Eltern von Sicherheitsgefangenen – inhaftierten Terroristen – in israelischen Gefängnissen.

Beide Aktionen kritsierte die Terror-Opfer-Vereinigung Almagor. Sie ließen Respekt gegenüber den Terror-Opfern vermissen, sagte der Vorsitzende Me'ir Indor. Er forderte laut der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“ eine Entschuldigung von Guterres; der UN-Politiker solle zudem Gräber von Terror-Opfern besuchen und betroffene Familien treffen. Solange dies nicht geschehen sei, solle der israelische UN-Botschafter Danny Danon nicht wieder nach New York zurückkehren.

Mit den Besuchen in Ramallah, im Gazastreifen und in Tel Aviv schloss Guterres seine erste Reise als UN-Generalsekretär in das Heilige Land ab. Bereits am Montag suchte der die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf und traf sich mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin und Regierungschef Benjamin Netajahu.

Von: df

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