Siedlungen im Jordantal wie Gitit haben vor allem eine strategische Funktion

Siedlungen im Jordantal wie Gitit haben vor allem eine strategische Funktion

Israel und das Westjordanland

Kaum ein militärischer Konflikt stellte die politischen Verhältnisse einer Region in so kurzer Zeit so fundamental auf den Kopf wie der Sechs-Tage-Krieg vor 50 Jahren. Warum riskiert Israel so viel für die Präsenz im Westjordanland? Diese Frage steht im Zentrum des folgenden Artikels, der die historischen, völkerrechtlichen und sicherheitspolitischen Hintergründe in den Blick nimmt. Ein Gastbeitrag von Marcel Serr

Während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 eroberte die israelische Armee den Sinai und den Gazastreifen von Ägypten, die Westbank, einschließlich Ostjerusalem, von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien. Nun stellte sich die Frage: Was sollte Israel mit diesen Gebieten anfangen?

Die Eroberung der Sinaihalbinsel gab Israel nach dem Prinzip „Land für Frieden“ die Möglichkeit, mit Ägypten, dem militärisch stärksten Nachbarn, den ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Staat zu schließen (1979). Israel zog sich daraufhin bis 1982 vollständig aus dem Sinai zurück.

Israel annektierte hingegen aus strategischen Gesichtspunkten die Golanhöhen (1981) und aus religiös-historischen Gründen Ostjerusalem (1980). Beide Annexionen werden international nicht anerkannt, sind aber in Israel populär. Der strategische Nutzen der Golanhöhen erweist sich angesichts des syrischen Bürgerkriegs derzeit allzu deutlich. Die Altstadt Jerusalems beherbergt mit der Klagemauer und dem Tempelberg die heiligsten Orte des Judentums. Gleichzeitig ist der „Haram asch-Scharif“ der drittheiligste Ort des Islam. Daher bildet der Status der Altstadt einen Kernfaktor des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Der Gazastreifen bot Israel dagegen kaum strategische Vorteile. Außerdem ist er schwer zu kontrollieren, da das Gebiet dicht bevölkert ist und unter der ägyptischen Besatzung in Armut versank. Israels Premierminister Ariel Scharon entschied sich daher 2005 zum unilateralen Rückzug, was allerdings der Machtergreifung der Hamas den Weg ebnete (2007). Seither terrorisiert die islamistische Organisation Israel immer wieder mit Raketenangriffen.

Am stärksten beeinflusste Israels weitere Entwicklung jedoch die Eroberung Judäas und Samarias (Westjordanland). Jerusalem kontrolliert bis heute 60 Prozent des Gebiets und steht dahingehend unter massiver internationaler Kritik. Doch warum riskiert Israel so viel für die Präsenz im Westjordanland?

Die Anfänge

Verteidigungsminister Mosche Dajan war der Architekt der israelischen Militärverwaltung über Judäa und Samaria. Er schärfte der israelischen Armee anfänglich ein, dass sie nicht in das alltägliche Leben der Araber intervenieren soll: „Gebt ihnen das Gefühl, der Krieg sei vorbei und nichts habe sich verändert.“ So führte Israels Besatzung in den ersten 20 Jahren zu einem erheblichen Modernisierungsschub. Unter israelischer Anleitung führten die arabischen Bauern moderne Impfungen für Nutztiere, Bewässerungssysteme und landwirtschaftliches Equipment ein. Darüber hinaus bewirkte die Öffnung des israelischen Arbeitsmarktes für die Palästinenser einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Aufschwung.

Ein weiteres Merkmal war die Siedlungspolitik. Dahinter stand anfangs ein sicherheitspolitisches Kalkül. In klassisch-zionistischer Manier sollte der Bau wehrhafter Siedlungen Israels strategische Lage verbessern. Doch erst mit dem Wahlsieg Menachem Begins 1977, der Judäa und Samaria als integralen Bestandteil Israels betrachtete, nahm der Siedlungsbau einen deutlichen Aufschwung.

Oslo-Prozess

Mit dem Ausbruch der ersten Intifada im Dezember 1987 endete die verhältnismäßige Ruhe in den palästinensischen Gebieten. Gleichzeitig führten geheime Gespräche zwischen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Israel in Oslo zur gegenseitigen Anerkennung und zum sukzessiven Rückzug Israels – zunächst aus Jericho und einem Großteil des Gazastreifens (1993/94).

Jasser Arafat übernahm als Kopf der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Macht in Gaza. 1995 regelten die Konfliktparteien im Oslo-II-Abkommen den weiteren Abzug Israels. Die Westbank wurde in drei Bereiche eingeteilt. In den A-Gebieten mit den palästinensischen Bevölkerungszentren ist allein die PA verantwortlich. In den B-Gebieten ist die PA in zivilen Angelegenheiten zuständig, teilt sich aber den Sicherheitsbereich mit Israel. In den C-Gebieten, wo sich die israelischen Siedlungen befinden, hat Israel die volle Kontrolle. Heute erstrecken sich die A- und B-Gebiete auf 40 Prozent der Westbank und über 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung, die dort unter selbstständiger Verwaltung der PA leben. In den C-Gebieten (60 Prozent) leben derzeit rund 380.000 Israelis in den sogenannten Siedlungen.

Das israelische Siedlungswesen wird häufig als zentrales Hindernis für den Frieden bezeichnet. Obgleich vielfach wiederholt, hält diese Aussage einer genaueren Überprüfung nicht stand. Die israelischen Siedlungen auf dem Sinai waren kein Hindernis beim Friedensschluss mit Ägypten; sie wurden einfach geräumt. Das Gleiche gilt beim Rückzug aus dem Gazastreifen. Nun mag man entgegenhalten, dass die Zahl der Siedler in Judäa und Samaria sehr viel höher ist. Doch ein Großteil lebt in einer Handvoll Siedlungsblöcke. Insgesamt nimmt die israelische Bebauung nur 1,7 Prozent der Westbank ein. Daher wären Gebietsaustausche im einstelligen Prozentbereich mehr als ausreichend, um die Problematik zu lösen.

Kein Partner für den Frieden

In der Zeit nach den Oslo-Abkommen kam es zu verheerenden Terroranschlägen der Palästinenser, bei denen bis zum Jahr 2000 über 260 Israelis starben. Dennoch drängte Israels Regierungschef Ehud Barak auf die Fortführung des Friedensprozesses durch ein Gipfeltreffen mit Arafat. Warnungen der eigenen Sicherheitsdienste, dass Arafat nicht an einem Kompromiss interessiert war und ein Scheitern der Gespräche für eine gewaltsame Eskalation missbrauchen würde, schlug er in den Wind. In einem dramatischen Vorstoß schlug Barak bei den Verhandlungen in Camp David 2000 vor, sich aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen und lediglich einen kleinen Teil der Westbank zu annektieren, wofür die Palästinenser mit Land beim Gazastreifen kompensiert würden. Jerusalem sollte geteilt werden. Barak ging damit so weit wie kein israelischer Premier vor ihm. Arafat hingegen lehnte ohne Gegenvorschlag ab – die Gespräche waren gescheitert. Wenige Wochen später nutzten die Palästinenser den Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg als Vorwand zum Ausbruch der 2. Intifada – die Warnungen hatten sich bestätigt.

Im Jahr 2008 liefen die Verhandlungen zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, genannt Abu Masen, nach dem gleichen Schema ab. Olmert machte noch mehr Konzessionen als Barak, doch auch Abbas lehnte ab.

Mittlerweile ist der 82-jährige Abu Masen politisch zu schwach, um ein Friedensabkommen durchzusetzen. Seine durch Korruption, Nepotismus und Machtmissbrauch geprägte Regierung ist unter den Palästinensern zunehmend unbeliebt. Darüber hinaus kann Abbas allenfalls für die Palästinenser in der Westbank sprechen; der Gazastreifen ist nach wie vor fest in der Hand der Hamas, die sich an Abkommen zwischen Abbas und Israel nicht gebunden fühlt. Daher ist eine innerpalästinensische Aussöhnung eine Grundbedingung für Friedensverhandlungen. Kurzum: Israel fehlt ein verlässlicher Partner auf der palästinensischen Seite, der nicht nur fähig ist, ein Abkommen zu verhandeln, sondern es auch durchsetzen kann.

Die völkerrechtliche Perspektive

Israels Präsenz in der Westbank wird häufig als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dabei wird die Vorgeschichte des Westjordanlandes jedoch außer Acht gelassen. Zuletzt war dessen Zugehörigkeit im britischen Mandatsgebiet Palästina zweifelsfrei geregelt (1922-48). Die UN hatten im November 1947 empfohlen, das Mandatsgebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Einen Tag nach der Gründung Israels im Mai 1948 schritten fünf arabische Länder zum Krieg gegen den jüdischen Staat. Jordanien besetzte die Westbank in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und annektierte sie 1950, was international nicht anerkannt wurde. 1988 gab Amman die Ansprüche auf die Westbank auf.

Insofern kann das Westjordanland nicht als besetztes Gebiet gelten, da es zuvor nicht der rechtmäßigen Souveränität eines anderen Staates unterstand. Es handelt sich dabei vielmehr um ein umstrittenes Territorium, auf das sowohl Israel als auch die Palästinenser Ansprüche erheben. Die Klärung dieser territorialen Streitigkeiten obliegt bilateralen Verhandlungen der Konfliktparteien.

Unabhängig davon, ob man dieser Argumentation folgt, ist der häufig vorgebrachte Verweis auf Artikel 49 der 4. Genfer Konvention, der es einer Besatzungsmacht untersagt, eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu transferieren, irreführend. Diese Regelungen entstanden unter direktem Eindruck der NS-Bevölkerungspolitik in Osteuropa. Derartige gewaltsame Bevölkerungstransfers lassen sich nur schwer mit der freiwilligen Ansiedlung von Israelis vergleichen.

Darüber hinaus gilt zu berücksichtigen, dass die Oslo-Abkommen kein Verbot des Siedlungsbaus vorsehen. Die Problematik der Siedlungen und Grenzen sind einem finalen Friedensabkommen vorbehalten.

Die sicherheitspolitische Perspektive

Zweifelsohne spielen religiöse Überzeugungen eine Rolle bei Israels fortdauernder Präsenz im Westjordanland – vorangetrieben durch die national-religiöse Bewegung. Doch im Kern geht es um Israels legitime Sicherheitsbedürfnisse – konkret: Israels Streben nach Grenzen, die im Falle eines Angriffs eine effektive Verteidigung zulassen. Angesichts des militärischen Übergewichts der arabischen Nachbarstaaten ist es für Israel überlebenswichtig, über einen Grenzverlauf zu verfügen, der topografische und taktische Vorteile bietet und den Streitkräften Manövrierspielraum im Inneren lässt.

Eine Rückkehr zur „Grünen Linie“ (der Waffenstillstandslinie von 1949) ist daher sicherheitspolitisch inakzeptabel für Israel, da sie keine strategische Tiefe bot. An der schmalsten Stelle beträgt die Distanz zwischen der Westbank und der dicht besiedelten israelischen Mittelmeerküste nur 14 Kilometer. Ein militärischer Vorstoß an dieser Stelle würde Israel mit Leichtigkeit zweiteilen. Daher wundert es nicht, dass bislang keine israelische Regierung die vollständige Rückkehr zu den Waffenstillstandslinien ins Auge fasste.

Die historischen Hintergründe für die besondere Sensibilität Israels in Sicherheitsfragen liegen auf der Hand. In der Scho'ah stand das jüdische Volk vor der Vernichtung, drei Jahre später kämpfte der junge jüdische Staat gegen fünf arabische Staaten um sein Überleben. In den folgenden Jahren musste Israel 1967 einen Dreifrontenkrieg ausfechten und sah sich 1973 mit einem Überraschungsangriff an zwei Fronten konfrontiert. Bis heute existiert Israel in einer äußerst feindlichen Umwelt. Darüber hinaus sind die politischen Entwicklungen im Nahen Osten nur schwer vorhersehbar. Wer wird zukünftig eine palästinensische Entität in der Westbank regieren? Jerusalem muss eine Machtergreifung der Hamas einkalkulieren. Damit besteht die Gefahr, dass das Westjordanland (ähnlich wie der Gazastreifen) zum Ausgangspunkt für Raketen- und Terrorangriffe auf Israel wird. Ein solches Szenario wäre fatal, denn Israels Bevölkerungszentren an der Mittelmeerküste lägen damit in unmittelbarer Reichweite selbst einfacher Mörser. Es ist also kaum verwunderlich, dass sicherheitspolitische Bedürfnisse absolute Priorität in Israel genießen.

Schlussbetrachtungen

Israel geht es in der Westbank nicht um die Annexion von Territorium per se, sondern um unverzichtbare Sicherheitsbedürfnisse. Israel war in der Vergangenheit bereit zu territorialen Kompromissen (siehe Sinai und Gaza), aber in Sicherheitsfragen besteht angesichts der feindlichen Umwelt wenig Spielraum. Nur wenn Israels legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, wird es einen nachhaltigen Frieden geben.

Dabei sind drei Punkte aus israelischer Sicht entscheidend: (1) Die israelische Kontrolle des Jordangrabens ist ein strategischer Imperativ, um das Eindringen von Kämpfern und Waffen zu verhindern und aufgrund der optimalen topographischen Verteidigungslinie. (2) Eine zukünftige palästinensische Entität muss demilitarisiert sein. (3) Israel wird die großen Siedlungsblöcke annektieren, da sie ein Minimum an strategischer Tiefe gewährleisten. Im Gegenzug werden die Palästinenser mit dem Zuspruch anderer Gebiete kompensiert.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und Historiker. Von 2012 bis März 2017 lebte und arbeitete er in Jerusalem – unter anderem als wissenschaftlicher Assistent am Deutschen Evangelischen Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes in Jerusalem. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf der israelischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Militärgeschichte des Nahen Ostens.

Von: Marcel Serr

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