Finanzminister Mosche Kahlon gab am Dienstag eine Pressekonferenz (Archivbild)

Finanzminister Mosche Kahlon gab am Dienstag eine Pressekonferenz (Archivbild)

Finanzminister wagt Alleingang

Der Schritt ist nicht mit Premier Netanjahu abgestimmt: Finanzminister Kahlon wagt einen Alleingang bei der Senkung der Lebenshaltungskosten. Netanjahus Partei zeigt sich verschnupft.

JERUSALEM (inn) – Finanzminister Mosche Kahlon hat am Dienstag familienfreundliche Maßnahmen für Israel angekündigt. Er will unter anderem die Unterstützung für Nachmittagsbetreuung von Kindern ausbauen, steuerliche Vergünstigungen für arbeitende Eltern und die Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Babykleidung durchsetzen. Das soll laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ die Lebenshaltungskosten der Israelis reduzieren. Der Schritt des Finanzministers war allerdings nicht mit Premierminister Benjamin Netanjahu abgestimmt.

Auf der Pressekonferenz kündigte Kahlon auch an, die Steuer auf importierte Mobiltelefone und Schuhe abzuschaffen. Der Plan soll in der Umsetzung jedes Jahr umgerechnet 200 Millionen Euro kosten. Das Haushaltsdefizit soll laut dem Finanzminister aber dadurch nicht belastet werden. Das Ministerium erwarte durch die Maßnahmen nämlich Mehreinnahmen durch die Einkommenssteuer.

Kahlon sah keinen Grund, Netanjahu zu informieren

Das Verhältnis zwischen Premierminister Netanjahu und Finanzminister Kahlon ist angekratzt. Bei der Auseinandersetzung über die geplante Reform beim staatlichen Rundfunk drohte Netanjahu bereits mit Neuwahlen. Nach dem Premier auf der Pressekonferenz gefragt, sagte Kahlon: „Ich sehe keinen Grund, warum ich ihn hätte informieren sollen. Hier ist nichts Besonderes geschehen.“ Er und der Premier würden gemeinsam kontinuierlich an einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation arbeiten.

Der Likud-Politiker und Vorsitzende der Koalition, David Bitan, drohte, das neu vorgestellte Programm des Finanzministers zu verzögern, bis Zuschüsse bei Arbeitsunfähigkeit angehoben werden: „Eine signifikante Anhebung der Zuschüsse bei Arbeitsunfähigkeit ist im Moment das Wichtigste.“ Wenn das nicht geschehe, werde es auch keine Erlaubnis für Budget-Verschiebungen geben.

Im Jahr 2011 demonstrierten Hunderttausende Israelis auf den Straßen gegen zu hohe Lebenshaltungskosten. Seitdem steht die israelische Regierung unter Druck, die Preise für Konsumgüter, Kinderbetreuung oder Mieten zu senken.

Von: mm