Israel macht Mussa Abu Marsuk für die Planung mehrere Terroranschläge verantwortlich. Die Schweiz hat den Hamas-Führer problemlos einreisen lassen.
Israel macht Mussa Abu Marsuk für die Planung mehrere Terroranschläge verantwortlich. Die Schweiz hat den Hamas-Führer problemlos einreisen lassen.

Schweiz finanziert Versöhnungstreffen

Die Schweiz will einen Teil zur Versöhnung zwischen Hamas und Fatah beitragen: Sie lud Vertreter der zerstrittenen palästinensischen Gruppen zu einem Workshop nach Genf ein. Kritiker sprechen von Geldverschwendung.

GENF (inn) – Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und eine finnische Nichtregierungsorganisation haben ein Versöhnungstreffen für die seit rund zehn Jahren zerstrittenen palästinensischen Parteien Hamas und Fatah organisiert. Wie die „Basler Zeitung“ am Montag berichtet, fand das zweitägige Seminar bereits im Dezember statt.

Das EDA habe die Logistik des Treffens in Genf ermöglicht und mit rund 67.800 Euro finanziert. Weitere 17.000 Euro habe eine nicht namentlich genannte nicht staatliche Organisation aus Finnland beigesteuert. Aus den Gesprächen der Palästinenser hielten sich die Geldgeber zurück. Vertreter beider Parteien diskutierten über die Bildung einer nationalen Einheitsregierung. Sie suchten zudem nach Möglichkeiten, ihren Streit beizulegen, heißt es in dem Bericht.

Die USA und die EU haben die Hamas als Terror-Organisation eingestuft. Die Schweiz unterhält jedoch unter Berufung auf ihre Neutralität Kontakte zu Vertretern der radikal-islamischen Organisation. Für das Seminar genehmigte sie dem hochrangigen Hamas-Führer Mussa Abu Marsuk die Einreise. Dieser lebt derzeit in Ägypten. Der Palästinenser gilt als Nummer zwei der Hamas-Führung im Exil. Sein Name befindet sich auf der „Specially Designated National“-Liste der USA. Dort werden Personen oder Vereinigungen aufgeführt, welche die Sicherheit der USA gefährden oder in terroristische Aktivitäten verwickelt sind.

Viele Treffen, kein Erfolg

Der „Basler Zeitung“ zufolge kritisierten Palästinenser in den sozialen Netzwerken, dass das Treffen nicht in Ramallah oder Gaza stattgefunden habe. Das Geld wäre besser für den Wiederaufbau im Gazastreifen investiert worden.

Nicht bekannt ist, ob das Treffen tatsächlich zu einer Annäherung zwischen Hamas und Fatah geführt hat. Es gab in den vergangenen Jahren eine Vielzahl solcher Aussöhnungstreffen. Viele davon fanden in Katar statt. Bislang blieben all diese Gespräche jedoch ohne Erfolg.

Das Treffen in der Schweiz hatte das „Palästinensische Zentrum für Politikforschung und Strategische Studien“ (Masarat) angeregt.

Von: dn

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