Die EU nimmt die Pariser Erklärung nicht geschlossen an. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagt jedoch, dass diese Erklärung der politischen Position der Staatengemeinschaft entspreche.
Die EU nimmt die Pariser Erklärung nicht geschlossen an. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagt jedoch, dass diese Erklärung der politischen Position der Staatengemeinschaft entspreche.

EU nimmt Pariser Erklärung nicht geschlossen an

Die EU hat weder die Erklärung der Pariser Konferenz noch die UN-Resolution zum Ende des Siedlungsbaus geschlossen angenommen. Gleichzeitig erklärte der neue Chef des israelischen Außenministeriums die Pariser Konferenz unter einem bestimmten Gesichtspunkt zu einem Erfolg für sein Land.

BRÜSSEL (inn) – Israel zeigte sich etwas beruhigt, nachdem die 28 EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag in Brüssel weder eine Stellungnahme zur Annahme der Pariser Erklärung noch zu der UN-Resolution 2334 abgegeben haben. Großbritannien und einige Balkan-Länder hätten eine geschlossene Annahme der Paris-Erklärung blockiert, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dementierte ein Blockieren Großbritanniens.

Der Rat der Europäischen Union traf sich am Montag zu einer Diskussion zum Nahost-Friedensprozess. Dabei wurden keine finalen Beschlüsse gefasst. Laut Quellen der „Jerusalem Post“ hat Frankreich bei dem Treffen darauf gedrängt, dass die EU die aus der Friedenskonferenz hervorgegangenen Erklärung übernehme. Doch dies soll von Großbritannien und einigen Balkan-Staaten verhindert worden sein.

Frieden schaffen ohne betroffene Parteien

Als einziger Teilnehmer der Paris-Konferenz hatte Großbritannien die Unterschrift unter der gemeinsamen Erklärung verweigert. Das britische Außenministerium hatte „große Bedenken“ geäußert „gegenüber einer internationalen Konferenz, die darauf abzielt, den Frieden zwischen den Parteien voranzubringen, die sie nicht mit einbezieht“. Die Pariser Erklärung spricht sich für eine Zwei-Staaten-Lösung, ein Ende der Gewalt in der Nahost-Region und gegen „fortlaufende Siedlungsaktivitäten“ aus.

Während keine Erklärung final angenommen wurde, sagte Mogherini nach dem Treffen in Brüssel, die Pariser Erklärung „spiegelt komplett die von der EU-konsolidierte Position“ wider. Diese treffe auch auf die UN-Resolution 2334 zu, die ein Ende des israelischen Siedlungsbaus fordert.

Zwei-Staaten-Lösung als oberste Priorität für die internationale Gemeinschaft

Laut Mogherini habe Großbritannien die Annahme der aus der Pariser Konferenz hervorgehenden Erklärung nicht blockiert. Der Zweck des jetzigen Treffen sei ein „informeller Austausch“ zu dem Thema gewesen. Als „nützlich“ bezeichnete sie das Zusammenkommen in der französischen Hauptstadt am Wochenende, um die „Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekräftigen und sie als oberste Priorität für die internationale Gemeinschaft zu bewahren“.

„Auch wenn wir nicht an der Konferenz teilgenommen haben, ist es uns gelungen, unsere Position deutlich zu machen.“

Unterdessen nannte der neue Chef des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem, die Pariser Friedenskonferenz unter gewissen Gesichtspunkten einen Erfolg für Israel. „Der Fakt, dass die Pariser Konferenz keine weitergehende Folge hat, ist aus unserer Perspektive die bedeutendste Errungenschaft“, sagte er dem „Armee Radio“. Rotem ist seit Ende Dezember Generaldirektor des Außenministeriums.

Aus der Konferenz ergeben sich „keine neuen Verpflichtungen“ für Israel. Die Erklärung bestätige Israels Sicht, dass „der einzige Weg zum Frieden über direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Seiten geht“. Weiter sagte er: „Auch wenn wir nicht an der Konferenz teilgenommen haben, ist es uns gelungen, unsere Position deutlich zu machen.“

Zu den Beteiligten der Konferenz zählten US-Außenminister John Kerry. Des Weiteren waren auch die Mitglieder des Nahost-Quartetts – neben den USA die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland – sowie der G20-Staaten anwesend.

Von: mab

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