Rivlins Jubiläumsbesuch in Deutschland kostete den Steuerzahler 51.600 Euro
Rivlins Jubiläumsbesuch in Deutschland kostete den Steuerzahler 51.600 Euro

Personenschutz für israelischen Staatspräsidenten wird teurer

Sicherheit ist ein wichtiger Posten in allen offiziellen israelischen Budgets. Das gilt auch für den Staatspräsidenten, zeigt eine Auflistung des Präsidialamtes.

JERUSALEM (inn) – Die Schutzmaßnahmen für Staatspräsident Reuven Rivlin bei Auslandsreisen haben im Jahr 2015 umgerechnet rund 344.000 Euro gekostet. Bei seinem Amtsvorgänger Schimon Peres wurden noch 270.000 Euro benötigt. Dies hat die „Bewegung für Informationsfreiheit“ am Montag bekanntgegeben. Die nichtstaatliche Organisation hatte zuvor im Präsidialamt um eine Auflistung der Ausgaben angefragt.

Die Flugtickets für das Sicherheitspersonal auf Rivlins Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurden demnach mit umgerechnet 2.300 Euro beziffert. Die Teilnahme an der Beerdigung des ersten Premierministers von Singapur, Lee Kuan Yew, im März 2015 kostete 241.500 Euro, der dortige Schutz für das Staatsoberhaupt 59.300 Euro. Der Staatsbesuch in Deutschland zum 50-jährigen Bestehen der bilateralen Beziehungen kommt auf rund 51.600 Euro, der Besuch im Vatikan auf 17.000 Euro. Für die Tschechienreise wurden 97.000 Euro ausgegeben, für den Besuch in den USA 118.100 Euro.

Die Kosten für den Fuhrpark beliefen sich auf 602.000 Euro, der Treibstoff schlug mit 115.000 Euro zu Buche. Pflege, Ausstattung und Material für den Garten am für Gäste vorgesehenen Platz der Residenz kosteten 92.100 Euro. Das Jahresbudget für das Internet in der Residenz des Präsidenten betrug 95.930 Euro. Die Skulpturen der Präsidenten im Garten wurden für 933 Euro restauriert.

Organisation hofft in Zukunft auf regelmäßige Berichte

Die „Bewegung für Informationsfreiheit“ bekundete ihre Freude darüber, „dass die Residenz des Präsidenten die Werte Transparenz und Informationsfreiheit übernimmt“. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, die Informationen zu den kommenden Ausgaben ohne Nachfrage zu erhalten – „dass sie also regelmäßig mindestens alle halbe Jahr veröffentlicht werden“.

Aus dem Präsidialamt hieß es laut der Tageszeitung „Ma'ariv“: „Die Daten wurden aus einem konsequenten Streben nach Transparenz und Klarheit bei den Ausgaben der Residenz weitergegeben.“ Die Unterschiede zwischen Rivlin und Peres bei der Sicherheit erklärte es damit, dass die Bedürfnisse durch diejenigen festgelegt würden, die mit dem Personenschutz betraut sind. „Die Residenz des Präsidenten ist nicht befugt, die Umsetzung ihrer Empfehlungen abzuwägen.“

Von: eh

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