Auch wenn Ägypten die anti-israelische Resolution zurückgezogen hat, wird sich der Sicherheitsrat wohl demnächst wieder mit ihr befassen müssen (Archivbild)
Auch wenn Ägypten die anti-israelische Resolution zurückgezogen hat, wird sich der Sicherheitsrat wohl demnächst wieder mit ihr befassen müssen (Archivbild)

Ägypten zieht Resolution gegen Siedlungen zurück

Ägypten hat eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland vor der Abstimmung zurückgezogen. Dabei soll der designierte US-Präsident Trump eine entscheidende Rolle gespielt haben.

NEW YORK (inn) – Eigentlich sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag um 21 Uhr deutscher Zeit über eine ägyptische Resolution abstimmen, die die israelische Besatzung und den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems verurteilt. Doch dazu kam es nicht: Stunden vor der geplanten Entscheidung zog Ägypten den Antrag zurück.

Der israelische Fernsehsender „Kanal 2“ berichtet, Ägypten habe den Antrag fallengelassen, nachdem Präsident Abdel-Fattah al-Sisi mehrere Nachrichten aus dem Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump erhalten habe, die dies forderten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen ägyptischen Diplomaten. Demnach habe Ägypten die Resolution zurückgezogen, um die positiven Beziehungen zur künftigen US-Regierung nicht zu gefährden.

NBC: Obama wollte Resolution zulassen

Stunden später hätten Trump und Al-Sisi miteinander telefoniert. Das Büro des ägyptischen Präsidenten teilte mit, bei dem Gespräch am frühen Freitagmorgen seien sich die beiden einig gewesen, der neuen US-Administration eine Chance zu geben, den komplizierten Friedensprozess aufzunehmen.

Reuters und NBC News berichten indes, die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe geplant, die Resolution nicht mit einem Veto zu blockieren, sondern der Abstimmung fern zu bleiben. Trump hatte zuvor öffentlich dazu aufgerufen, die Resolution zu blockieren, da sie „extrem unfair” gegenüber den Israelis sei.

Netanjahu bat Obama um Hilfe

Am Donnerstagmorgen hatte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die USA in einer Videobotschaft öffentlich darum gebeten, an ihrer bisherigen Politik festzuhalten, und auch diese anti-israelische Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren.

Die Online-Zeitung „Times of Israel” berichtet, dass im UN-Sicherheitsrat bereits ein Anlauf für eine neue Israel-kritische Resolution genommen werde. Die Staaten Neuseeland, Venezuela, Malaysia und der Senegal hätten Ägypten aufgefordert, die Resolution erneut einzubringen oder sich zum weiteren Vorgehen zu äußern. Sollte Ägypten dem nicht nachkommen, werde man selbst dafür sorgen, dass der von den Palästinensern formulierte Antrag zur Abstimmung kommt.

Von: mb

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