TEL AVIV / JERUSALEM (inn) – Die assoziierte Generalsekretärin des Ökumenischen Rates der Kirchen für öffentliches Bekenntnis und Diakonie, Isabel Phiri aus Malawi, ist am Montag nach ihrer Landung am Ben-Gurion-Flughafen aufgehalten worden. Sie durfte nicht mit einem Touristenvisum nach Israel einreisen.
Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten wies darauf hin, dass der Rat das „Ökumenische Begleitprogramm in Palästina“ (EAPPI) ins Leben gerufen hatte. Dieses Programm bringe Aktivisten nach Israel, um Bilder und Geschichten von Juden zu sammeln, die Palästinenser unterdrückten, heißt es laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“. Zudem fördere der Ökumenische Rat der Kirchen die Boykottbewegung BDS und werfe dem Staat Israel „Apartheid“, „kollektive Bestrafung“, „Kriegsverbrechen“ gegen Palästinenser sowie „illegale Besatzung von palästinensischem Land“ vor, berichtet das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“.
Innenminister entscheidet sich gegen Einreise
Laut offiziellen Vertretern ist der Fall von Phiri aus Malawi der erste, bei dem ein ausländischer Aktivist, der in Boykott-Aktivitäten gegen Israel involviert ist, nicht in den jüdischen Staat einreisen darf.
In der Angelegenheit berieten sich der Innenminister Arie Deri, die Einwanderungsbehörde und der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, der auch für das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zuständig ist. Anschließend entschied sich der Innenminister, Phiri nicht einreisen zu lassen.
Deris Ministerium habe für Situationen wie diese – wenn Passagiere als Touristen nach Israel kommen, um anti-israelische Aktivitäten zu unternehmen – Autorität erhalten. Der Minister betonte, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, „um Schäden an Israel zu verhindern“.
Erdan, der zuständig ist für die Anti-BDS-Operationen der Regierung, sagte: „Diese Aktivisten müssen außerhalb der israelischen Grenzen bleiben, und wir werden auf jedem möglichen Weg unsere Arbeit fortsetzen, sie vom Einreisen in unser Land abzuhalten.“
Gesetzesvorschlag in Arbeit
Derzeit ist zum Abweisen von ausländischen BDS-Aktivisten ein Gesetz in Arbeit. Anfang November hat der Innenausschuss der Knesset in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag bewilligt, in dem es darum geht, Einzelpersonen, die zum Boykott von Israel aufrufen, die Einreise nach Israel zu verweigern.
Das Gesetz würde dem Innenminister erlauben, Ausnahmen zu machen, heißt es in einer Verlautbarung der Knesset. Unter dem derzeitigen Gesetz habe der Innenminister bereits das Recht, Einzelpersonen die Einreise nach Israel zu verweigern. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz würde eine Liste von Einzelpersonen und Organisationen erstellt, die als anti-israelisch gelten. Der Minister bekäme wiederum die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen und Personen oder Organisationen auf der Liste doch ins Land zu lassen. (mab)Christen im Kampf gegen Antisemitismus (inn)
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