Treffen mit Israels Botschafter: Ägyptischer Abgeordneter verliert Mandat

Das Treffen des ägyptischen Abgeordneten Tawfik Okascha mit dem israelischen Botschafter Haim Koren sorgt weiter für Furore: Am Mittwoch wurde der Politiker aus dem Parlament ausgeschlossen. Der Vorschlag des Untersuchungsausschusses, sein Mandat für neun Monate ruhen zu lassen, stieß auf harte Kritik. Dies berichtet die staatliche Zeitung „Al-Ahram“. Der siebenköpfige Ausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass Okascha gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen habe. Er habe parlamentarische Regeln nicht respektiert und gegen die Souveränität staatlicher Einrichtungen gehandelt. Der ehemalige Richter Hassan Bassiuni, der das Komitee leitete, trug die Empfehlung im Parlament vor. Das Komitee, das Sonntag gebildet wurde, habe Okascha Dienstag befragt, sagte der Vorsitzende. Es habe entschieden, „dass er nicht in der Lage war, sich zu verteidigen oder zu zeigen, dass er eine vorherige Bewilligung durch eine souveräne staatliche Behörde erhielt, bevor er sein Treffen mit dem Botschafter eines anderen Landes abhielt“. Die Entscheidung, nationale Sicherheitsangelegenheiten mit dem Botschafter eines anderen Landes zu debattieren, wie die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre, könne den strategischen Interessen Ägyptens ernsthaften Schaden zufügen. Der Ausschuss verwies auch auf das Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen. Demnach sei das Außenministerium als offizielles Organ rechtlich und verfassungsmäßig autorisiert, Kontakte mit ausländischen diplomatischen Corps in Kairo auszuüben.

Parlamentspräsident: Kein Bezug zum Friedensvertrag

Parlamentssprecher Ali Abdel-Al betonte, Ägypten respektiere zutiefst seine internationalen Abkommen – vor allem den Friedensvertrag mit Israel. „Dieser Vertrag hat gezeigt, dass Ägyptens strategische Politik darauf zielt, Frieden in Nahost zu verbreiten“, ergänzte er. „Was wir hier diskutieren, ist nicht Okaschas Treffen mit dem Botschafter eines anderen Landes. Denn Ägyptens Parlament bringt den Botschaften in Kairo allerhöchsten Respekt entgegen. Wir diskutieren hier eine Angelegenheit, die direkt mit der nationalen Sicherheit dieses Landes zu tun hat.“ Das Komitee empfahl, Okascha für eine Sitzungsperiode aus dem Parlament ausschließen. Doch dies reichte vielen Abgeordneten nicht aus, deshalb erhielt dieser Vorschlag keine Unterstützung. Abdel-Al wies dann auf eine Alternative hin – es ging darum, dem Politiker und Fernsehmoderator sein Mandat abzuerkennen. Dafür müssten allerdings mindestens zwei Drittel aller Parlamentarier anwesend sein. Auch wollte er Okascha in der Sache anhören, doch dieser war nicht verfügbar. Demzufolge kam es zur Abstimmung. Okascha verfolgte laut „Al-Ahram“ die Sitzung über einen Bildschirm in der pharaonischen Lobby. Er sei schockiert gewesen über die heftige Stimmung gegen ihn. Als er versuchte, die Abgeordnetenkammer zu betreten, wurde ihm dies auf Anweisung des Sprechers verwehrt.

Nasser-Anhänger erbost

Dienstagnacht hatte Okascha in seiner täglichen Talkshow einmal mehr provoziert. Er habe eine große Rolle dabei gespielt, Ägypten von der Muslimbruderschaft zu befreien. Seine nächste Aufgabe sei es nun, das Land auch von Nasseriten und Linken zu befreien. Diese seien ebenso schädlich. Der Begriff „Nasseriten“ bezeichnet Anhänger des 1970 verstorbenen Staatspräsidenten Gamal Abdel-Nasser. Er war ein glühender Feind Israels. Der unabhängige Abgeordnete Mostafa al-Guindi protestierte gegen den Fernsehbeitrag: „Ich bin ein Nasserit, der gesehen hat, wie Millionen Ägypter die Poster des verstorbenen Präsidenten Abdel-Nasser während der Revolutionen vom 25. Januar und vom 30. Juni am Tahrir-Platz schwenkten. Als ich sie sah, stellte ich fest, dass ich ein Nasserit bin. Wenn einer von uns Gamal Abdel-Nasser bei einem Treffen mit Israels Botschafter verleumdet, sollte er eine große Schande für dieses Parlament sein.“ Ein weiterer unabhängiger Parlamentarier, Mostafa Bakri, schloss sich der Kritik an: „Okascha war nicht in einem Treffen mit dem Botschafter eines anderen Landes, sondern er traf einen Spion für Amerika und Israel.“ Er rief die Sicherheitsbehörden auf, „die wahren Inhalte von Okaschas Treffen mit Israels Botschafter zu enthüllen“.

Sadat-Neffe unterstützt Okascha

Mohamed Munir, ebenfalls ein unabhängiger Abgeordneter, mahnte hingegen zur Vorsicht: „Eine starke Reaktion gegen Okascha könnte eine Botschaft an die Außenwelt senden, dass Ägypten den Friedensvertrag mit Israel nicht respektiert. Ich fürchte, dass manche Abgeordnete, die persönliche Rechnungen mit ihrem Kollegen Tawfik Okascha begleichen wollen, ihre Ansicht auch allen Abgeordneten aufzwingen wollen.“ Den Friedensvertrag mit Israel hatte 1979 Präsident Anwar al-Sadat geschlossen. Dessen gleichnamiger Neffe stellte die Frage: „Warum wurde die Entscheidung gegen Okascha durch das Parlament gerammt, ohne die richtigen Abläufe zu befolgen oder sich Zeit zu nehmen, um auf seine Verteidigung zu hören?“ Abdel-Al bestand dem Bericht zufolge darauf, dass die Abläufe mit der Verfassung übereinstimmten. „Außerdem, erinnern Sie sich nicht alle daran, wie ein Abgeordneter – Aschur Nasr – Präsident Sadat beleidigte, während er 1977 eine Rede im Parlament hielt? Das Haus entschied, seine Mitgliedschaft für die Sitzung abzuerkennen.“ Mehrere Abgeordnete hatten ihre eigene Deutung für die „schnelle und heftige Reaktion“ gegen Okascha. Sie sahen darin eine Warnung an weitere Unruhestifter, dass es ihnen ähnlich ergehen könne, wenn sie sich nicht zurückhielten. (eh)