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Saudischer Prinz drängt auf Zweistaatenlösung

TEL AVIV (inn) – Der saudi-arabische Prinz Turki al-Faisal hat sich für die Umsetzung der „saudischen Friedensinitiative“ stark gemacht. Per Videobotschaft sprach er am Donnerstag bei einer Friedenskonferenz in Tel Aviv.
Sieht Israel am Zug, um Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen: Turki al-Faisal
Der „relative Frieden, dessen sich Israel derzeit erfreut“, könne nicht andauern, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch eine Zweistaatenlösung gelöst werde, erklärte Prinz Al-Faisal. Er sprach sich für die arabische Friedensinitiative aus, die sein Onkel, der im Januar verstorbene König Abdullah von Saudi-Arabien, im Jahr 2002 vorgeschlagen hatte. Sie verspricht Israel volle Anerkennung durch die arabischen Staaten, wenn es sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzieht. Nachdem eine Friedensinitiative der USA fehle, sei es nun an Israel, Wege zu finden, um Bewegung in den Friedensprozess zu bringen. Die US-Regierung werde Israel nicht dazu drängen, die arabische Initiative anzunehmen. „Es gibt außer den USA niemanden, der das tun könnte, also muss es von Israel und Netanjahu kommen“, sagte Al-Faisal laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Ein solcher Anstoß von Premierminister Benjamin Netanjahu würde auch die Zweifel verschwinden lassen, welche die arabische Welt gegenüber dem israelischen Regierungschef hege. Scharfe Kritik fand der saudische Prinz an der Terrormiliz „Islamischer Staat“: Zu behaupten, es sei islamisch, jemandem den Kopf abzuhacken, wie der IS es tue, sei gegen die gesamte islamische Tradition. Wenn der IS dies im Namen des Islam tue, „dann beraubt er mich und 1,5 Milliarden Muslime des Glaubens“. An der Friedenskonferenz nahmen unter anderen Israels Staatspräsident Reuven Rivlin, Tourismusminister Jariv Levin, der Minister für Einwanderung Se‘ev Elkin, der frühere Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, und zahlreiche Knessetabgeordnete teil. Initiiert hatte die Konferenz die Tageszeitung „Ha‘aretz“.

Rivlin: Vertrauen bauen

Klare Worte gegen die Zweistaatenlösung fand Tourismusminister Levin: „Keiner hier spricht mehr von zwei Staaten. Wir wissen bereits, dass unser Nachbar Jordanien ist“, erklärte der Likud-Politiker laut „Ha‘aretz“. Eine Nation könne nicht ihr eigenes Land besetzen. „Das Land Israel ist das Land des Volkes Israel“, fügte er hinzu. Während seiner Rede wurde Levin immer wieder durch Protestrufer unterbrochen. Staatspräsident Rivlin, ein erklärter Befürworter einer Einstaatenlösung, sieht im Aufbau von Vertrauen zwischen Juden und Arabern sowie links- und rechtsgerichteten Juden den Schlüssel zum Frieden. Linke und rechte Regierungen hätten die Notwendigkeit ignoriert, Beziehungen zwischen Juden und Arabern im Staat Israel und darüber hinaus zu bauen. „Wir vermeiden zu fragen, was wir jetzt tun können, um zusammenzuleben. Wir sind nicht dazu verdammt, zusammenzuleben – es ist unsere Zukunft zusammenzuleben.“ Rivlin warnte arabische Jugendliche vor Angriffen auf Juden: „Wenn ihr rausgeht, um zu erstechen, dann werde ihr, Gott bewahre, in einem Sarg wieder nach Hause kommen.“ Terror sei ein Weg ohne Ziel, fügte das Staatsoberhaupt an.

Blair: Palästinenserführung zu schwach

Der frühere Gesandte des aus Russland, den USA, der EU und den UN bestehenden Nahostquartetts, Blair, erklärte, es sei wichtig, den Lebensstandard der Palästinenser zu verbessern. Am Beispiel Nordirlands könne man sehen, dass sich Dinge verändern, wenn es den Menschen besser gehe. Er sprach sich dafür aus, neue Wege zu versuchen. Um Frieden zu erreichen, müssten sich jedoch zunächst die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland wieder vereinen. Die derzeitige Palästinenserführung hält Blair für nicht stark genug, um Frieden mit Israel schließen zu können. Ein solches Abkommen benötige in der gesamten Region Zustimmung. (dn)

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