Frauenrechte: Bei den UN steht nur Israel am Pranger

Die UN-Kommission für Frauenrechte tritt jährlich zusammen und verabschiedet Dokumente, die die Lage der Frauen weltweit behandeln. Unter den neun Dokumenten einer Resolution befasst sich eines explizit mit der Situation palästinensischer Frauen. Der Bericht gibt im Grunde die Vorfälle des vergangenen Jahres wieder – etwa den Gaza-Konflikt – und hält fest, dass sich dieser auch negativ auf palästinensische Frauen ausgewirkt hat. So sei für die Bevölkerung, „Frauen einbezogen“, der Zugang zu Wasser erschwert worden, da die entsprechende Infrastruktur zerstört wurde. Ferner hält der Bericht fest, dass der Ausbau von Siedlungen durch Israel, Gewalt von Siedlern oder die „Abriegelung“ palästinensischer Gebiete die Verbesserung der Lage der Frauen verhindere. So habe die Weigerung Israels, Ende März 2014 die vierte Tranche von Gefangenen freizulassen, die Nahost-Friedensverhandlungen erschwert. Der „Staat Palästina“ sei hingegen internationalen Abkommen beigetreten, unter anderem dem Abkommen über die Eliminierung aller Formen von Ausgrenzung gegen Frauen. Im Verbund mit den Vereinten Nationen arbeite der „Staat Palästina“ daran, die Lage der Palästinenserinnen zu verbessern. Diese Bemühungen seien „lobenswert“, heißt es in dem 17-seitigen Bericht. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor nannte den Bericht „absurd“. „In einer Region, in der Frauen routinemäßig unterdrückt werden, hebt sich Israel hervor als Ort, wo Gendergleichheit ein grundlegendes Ziel der Regierung ist“, schrieb er in einem Brief an die Vorsitzende des Frauenrechts-Kommission, Nelly Shiloh. Der Bericht erweise palästinensischen Frauen außerdem einen Bärendienst. Ihre wahren Unterdrücker blieben unerwähnt. „Palästinensische Frauen sind konfrontiert mit einer außerordentlichen Kultur der Gewalt, der Ausgrenzung und der Unterdrückung unter ihrer eigenen Führung.“ Gegen die Annahme der Resolution stimmten von 45 Ländern nur Israel und die Vereinigten Staaten. 13 UN-Mitglieder, darunter EU-Mitgliedsstaaten, enthielten sich. Die Resolution zeige die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen, sagte Prosor laut der Zeitung „Jerusalem Post“ in einer Stellungnahme. „Es gibt 193 Mitgliedsstaaten bei den UN, darunter befinden sich Länder, die Frauen und Männer schlachten, weibliche und männliche Journalisten inhaftieren, und weibliche politische Gegner hinrichten.“ All diese Länder erhielten Immunität von den Vereinten Nationen. (df)