Der staatliche Rechnungsprüfer wirft Familie Netanjahu in einem Bericht Geldverschwendung vor.
Der staatliche Rechnungsprüfer wirft Familie Netanjahu in einem Bericht Geldverschwendung vor.

Rechnungsprüfer bescheinigt Netanjahu Geldverschwendung

JERUSALEM (inn) – Israels staatlicher Rechnungsprüfer hat einen Sonderreport zu den Ausgaben der Familie des Premierministers Benjamin Netanjahu veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Netanjahus zwischen 2009 und 2013 Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler geleistet haben, die weit jenseits der vorgesehenen Budgets angesiedelt sind.

In dem Bericht wurden Ausgaben für Haarpflege der Netanjahus und für Wasserverschwendung angegeben, die weit über dem Durchschnittslohn der Israelis liegen. Von den Kosten für das Putzen des offiziellen Amtssitzes in der „Balfour-Straße“ in Jerusalem und der privaten Villa in Cäsarea hätten mindestens acht Familien ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Als der Hausmeister Meni Naftali die Wohnungen verwaltete, hätten sich die Kosten bis zu seiner Entlassung verdoppelt und verdreifacht. Die Ausgaben für Nahrungsmittel seien von umgerechnet rund 49.000 Euro im Jahr 2009 auf etwa 112.000 Euro 2011 angestiegen. Wegen schlechter Presse habe Netanjahu im Jahr 2013 diese Kosten wieder um mehr als die Hälfte gekürzt. Alle Welt machte sich damals über die Mengen an Pistazieneis lustig, die der Premier offensichtlich konsumierte.

Keine Rechtsverstöße

Obgleich Netanjahu Verschwendung und vor allem Rücksichtslosigkeit vorgeworfen wurden, obgleich er doch eigentlich als „Vorbild“ dienen sollte, bemerkten Kritiker des Reports mehrere methodologische Mängel. So wurden keine anderen öffentlichen Residenzen untersucht, etwa des Staatspräsidenten. Unter Schimon Peres, so heißt es ohne Belege, sei der Verschwendungsgeist noch viel schlimmer gewesen. Es gebe also keinen Maßstab. Weiter hieß es, dass dieser Bericht schon im November 2014 abgeschlossen worden sei und eigentlich erst im Mai veröffentlicht werden sollte. Doch auf Druck der Medien musste er jetzt schon freigegeben werden, einen Monat vor den Wahlen. Netanjahu habe begonnen, viele beanstandete Mängel zu beheben. Ebenso wird kritisiert, dass letztlich Sara Netanjahu Verantwortung trage. Der Premier dürfte sich wohl kaum um den Elektriker oder das Bestellen von teuren Mahlzeiten in Restaurants gekümmert haben.

Der Rechnungsprüfer stellte zwar ein „unmoralisches“ Verhalten der Familie des Regierungschefs fest, entdeckte aber offensichtlich keine Rechtsverstöße. Je nach Parteizugehörigkeit streiten sich die Kommentatoren, ob dieser wenig schmeichelhafte Report dem Premierminister beim Wahlkampf „schwer schaden“ werde, oder vielleicht sogar nützt. Analytiker des Wahlkampfes in Israel haben festgestellt, dass Netanjahu mit Geschick dafür sorgt, ständig im Gespräch zu bleiben, während die Oppositionsparteien, allen voran das „Zionistische Lager“ mit Jitzhak Herzog und Zippi Livni an der Spitze, fast nicht in Erscheinung treten.

Von: Ulrich W. Sahm

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