Hat trotz schlechter Presse derzeit gute Umfragewerte: Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Hat trotz schlechter Presse derzeit gute Umfragewerte: Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Kommentar: Bibi abschaffen

Wer auch immer die Wahl gewinnt – Premier Benjamin (Bibi) Netanjahu soll weg. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung verpackt das vornehm unter dem Titel: „Der Abschied von Netanjahu fällt schwer“. Die Medien verachten Netanjahu wegen seiner Siedlungspolitik und die Frommen sehen in ihm den Feind, weil er Orthodoxe zum Wehrdienst zwingt.

US-Präsident Barack Obama schien düpiert, weil Netanjahu die Einladung zu einer Rede im amerikanischen Kongress angenommen habe, ohne vorher das Weiße Haus zu informieren. Wie sich inzwischen durch eine „versteckte“ Korrektur in der Tageszeitung „New York Times“ herausstellte, war das Weiße Haus aber doch vorab benachrichtigt worden. Der beleidigte Obama ließ Netanjahu zudem mitteilen, dass er keine wahlkämpfenden Politiker empfange. Das könne ihn in den Geruch bringen, sich in den Wahlkampf eines fremden Landes einzumischen. Ein ehrenwerter Vorsatz, an den sich amerikanische Präsidenten nicht wirklich halten. Schimon Peres wie Angela Merkel durften sich mitten im Wahlkampf mit einem amerikanischen Präsidenten ablichten lassen.

Am Rande der Sicherheitskonferenz in München trafen US-Vizepräsident Joe Biden und US-Außenminister John Kerry Netanjahus Hauptrivalen, den durchaus wahlkämpfenden Vorsitzenden der Partei „Zionistisches Lager“ (ehemals Arbeitspartei) Jitzhak Herzog. Biden und Kerry verkündeten, Netanjahu nicht treffen zu wollen. Biden werde im Ausland sein. Doch dessen Büro weiß nicht einmal, wohin er reisen werde, um einer Begegnung mit Netanjahu aus dem Weg zu gehen. Siegesgewiss konnte Herzog nach seinem Treffen mit den Amerikanern im Fernsehsender „Kanal 10“ über die „Tiefe der Krise zwischen Netanjahu und der Regierung unter Obama“ erzählen: „Netanjahu wird keinen einzigen offiziellen Amerikaner treffen, weder der Nationalen Sicherheitsagentur, des Weißen Hauses, noch des Außenministeriums.“ Weiter verkündete Israels Oppositionschef: „Es ist ein vollständiger Boykott.“

Jenseits der Krise mit den Amerikanern stellt sich natürlich auch die Frage an Netanjahu, ob es weise war, die Einladung der amerikanischen Opposition anzunehmen. Israels Opposition jedenfalls fordert vom Premierminister, auf den Flug nach Washington zu verzichten. Doch das würde Netanjahu als „Schwäche“ und „Einknicken“ ausgelegt werden und ihm wahltaktisch wohl mehr schaden, als sich trotz des geplanten „Boykotts“ stur zu stellen.

„Jetzt erst recht Bibi wählen“

Obgleich die Gegner Netanjahus im In- und Ausland, allen voran in den Medien, zahlreiche Argumente vorbringen, weshalb Netanjahu eine Katastrophe für sein Land sei, scheint vorläufig alles an ihm abzuprallen. Selbst uralte und neu aufgetischte „Skandale“, wie das Verhalten seiner Frau im Fall des Flaschenpfandes oder übertriebener Genuss von Pistazieneiscreme auf Kosten der Steuerzahler, haben seinen Umfragewerten bisher nicht geschadet. Im Gegenteil. 64 Prozent der befragten Israelis halten ihn weiterhin für den fähigsten Politiker auf dem Posten des Premierministers. Seine Likud-Partei behauptet sich mit 26 zu 22 Mandaten gegen das „Zionistische Lager“ als größte Partei. Und bei der Berechnung einer Regierungskoalition hat Netanjahu weiterhin bessere Chancen als Herzog mit dem „Zionistischen Lager“. Aus Gesprächen im Bus und in der Straßenbahn erfährt man, dass manche Israelis empört sind über die „Kampagnen“ gegen Netanjahu und die „öffentlichen Beleidigungen“. Die Reaktion: „Jetzt erst recht Bibi wählen“.

Bei den übrigen Parteien gibt es teilweise dramatische Einbrüche. Stark abgestürzt ist Avigdor Lieberman wegen Korruptionsverdachts unter seinen engsten Mitarbeitern. Auch der ehemalige Finanzminister Jair Lapid hebt nicht ab. Ihm wird die wirtschaftliche Misere angelastet. Der rechtsgerichtete Naftali Bennett an der Spitze des „Jüdischen Hauses“ macht zwar Schlagzeilen mit provozierenden Sprüchen, vor allem gegen Araber, doch die Wähler laufen weg, zum „gemäßigten“ Likud-Block Netanjahus. Ähnlich desolat sieht es bei der linken Meretz-Partei aus. Ihre Anhängerschaft ist auf nur noch fünf oder sechs Mandate geschrumpft, je nach Umfrage.

Vorerst scheint der Spruch „Bloss nicht Bibi“ ein frommer Wunschtraum der Gegner Netanjahus zu bleiben. Doch die fast 50 Tage bis zum 17. März sind für Nahost eine Ewigkeit. Vielleicht schaffen es ja die vereinten Kräfte der Opposition, der internationalen Medien und der amerikanischen Regierungsspitze, bis zum Wahlabend in Israel ein neues Volk zu schaffen. Es wäre nicht das erste Wunder in Jerusalem.

Von: Ulrich W. Sahm/Audiatur-Online

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