Kahlon: Wir sind der „wahre“ Likud

„Ich habe Angst, dass die politische Situation nach dem 18. März mehr oder weniger dieselbe bleibt“, sagte der ehemalige Likud-Politiker Mosche Kahlon in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Der Staat Israel befinde sich in einer Sackgasse mit großen sozialen und wirtschaftlichen Lücken. Aus diesem Grund werde Kahlon jeder Regierung beitreten, die diesen Missständen entgegen wirkt. Premierminister Netanjahu habe nicht genug getan, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, meint Kahlon. Schließlich würden Politiker daran gemessen, was sie erreichen, und nicht an ihren Worten oder Facebook-Kommentaren. Auch der ehemalige Finanzminister Jair Lapid habe „seine Gelegenheit verpasst“. In seine Kritik bezieht Kahlon auch Wirtschaftsminister Naftali Bennett ein. „Alle in der Regierung sind für die heutige Situation zu beschuldigen“, zitiert die Zeitung Kahlon. Die Kandidatenliste der „Kulanu“ kommentierte der Parteigründer mit den Worten: „Ich wollte Leute mit bewährten Erfahrungen, (…) die Dinge getan haben und die in Leiterpositionen gewesen sind.“ Mit ihnen könne er erfolgreicher die Positionen in der Knesset besetzen. Auf der Liste stehen unter anderen der frühere Botschafter in Washington Michael Oren, der pensionierte Generalmajor Joav Galant und die stellvertretende Bürgermeisterin von Jerusalem Rachel Asaria. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Ha‘aretz“ hat sich Kahlon bereits mit den Leitern der größeren Parteien getroffen. Nur mit Netanjahu habe er keinen Kontakt aufgenommen. Das erklärt der ehemalige Likud-Politiker mit der Aussage: „Ich bin enttäuscht davon, wie der Likud mit sozialen Problemen umgeht.“ Trotzdem seien alle Parteien potenzielle Partner.

„Es gibt keinen palästinensischen Partner für Frieden“

Bezüglich der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen sagte Kahlon gegenüber „Ha‘aretz“: „Momentan haben wir keinen Partner. Es gibt niemanden auf der anderen Seite, mit dem wir sprechen können.“ Er sehe keine Möglichkeit, in absehbarer Zeit ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen und bejahe den weiteren Bau von Siedlungen. Seine Partei werde jede Vereinbarung befürworten, die die Sicherheit Israels stärkt. Der „Kulanu“-Vorsitzende fordert, ein mutiger palästinensischer Leiter müsse aufstehen und Israel als jüdischen Staat anerkennen. Dieser solle auch „einem vereinten Jerusalem und großen Siedlungsblöcke zustimmen“. Weiter fügt der Politiker hinzu: „Sie (die Palästinenser) müssen die Flüchtlingsthematik aufgeben und verstehen, dass es nicht möglich ist, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren.“ Die Teilung Jerusalems stehe für Kahlon außer Frage. Da es nun kein Übereinkommen gebe und auch keinen Gesprächspartner, sollte diese „Sache“ bis auf weiteres fallen gelassen werden. „Ohne Abkommen sollte es auch keine Änderung des Status quo geben.“ Das sogenannte Nationalgesetz, das Israel als jüdischen Staat definieren soll, unterstützt Kahlon hingegen nicht. Das sei seiner Meinung nach nur eine Provokation durch die politische Gesetzgebung gewesen.

Öffentlicher Verkehr lokal geregelt

Obwohl Kahlon ein praktizierender Jude ist, unterstützt er das Betreiben öffentlicher Verkehrsmittel an Wochenenden und Feiertagen – unter bestimmten Bedingungen. Leuten, die kein Auto besitzen, sollten zum Beispiel für Besuche Transportmittel zur Verfügung stehen, erklärt der Politiker. „Das muss aber lokal sein und keine zentrale Entscheidung der Regierung.“ Über die Heirat homosexueller Paare äußerte sich Kahlon nicht konkret. Er stellte nur klar: „Den Menschen sollte erlaubt sein, ihr Leben zu leben, wie es für sie passend ist – entsprechend ihres Glaubens und ihrer individuellen Rechte.“