Abbas nach „Völkermord“-Vorwurf gegen Israel in Kritik

„In diesem Jahr, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Internationales Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk proklamiert wurde, hat sich Israel dafür entschieden, es zu einem neuen Jahr des Genozids gegen das palästinensische Volk zu machen.“ Mit diesen Worten eröffnete Abbas laut der Online-Zeitung „Times of Israel“ seine Ansprache vor der diesjährigen UN-Generalversammlung. Damit bezog er sich auf die 50-tägige israelische Offensive gegen die Terrorinfrastruktur der Hamas im Gazastreifen.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fuhr fort: „In diesem Jahr, in dem diese Versammlung, im Namen der Länder und Völker der Welt, das Sehnen der Welt und die Entschlossenheit ausgedrückt hat, einen gerechten Frieden umzusetzen, der Freiheit und Unabhängigkeit für das palästinensische Volk in seinem Staat an der Seite Israels erlangt, um die historische Ungerechtigkeit zu berichtigen, die dem palästinensischen Volk mit der Nakba von 1948 auferlegt wurde, in diesem Jahr hat sich die Besatzungsmacht dafür entschieden, der ganzen Welt zu trotzen, indem sie ihren Krieg gegen Gaza anfing, durch den ihre Jets und Panzer brutal Leben auslöschten und die Wohnhäuser, Schulen und Träume Tausender palästinensischer Kinder, Frauen und Männer vernichteten und in Wirklichkeit die verbleibenden Hoffnungen auf Frieden zerstörten.“

„Palästinenser dürfen sich gegen israelische Kriegsmaschinerie verteidigen“

Die Kampfhandlungen des vergangenen Sommers seien „der dritte Krieg, der in fünf Jahren durch den rassistischen Besatzungsstaat gegen Gaza unternommen wurde – diesen kleinen, dichtbevölkerten, wertvollen Teil unseres Landes“, sagte Abbas. Doch heute „ist das Ausmaß dieses Völkermordverbrechens größer; die Liste der Märtyrer, vor allem Kinder, ist länger, ebenso wie die Listen der Verwundeten und Versehrten“. Etwa eine halbe Million Menschen seien aus ihren Häusern vertrieben worden. „Die Zahl der Häuser, Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Gebäude, Wohnhäuser, Moscheen, Fabriken und sogar Friedhöfe, die zerstört wurden, ist beispiellos.“
Abbas warf Israel vor, eine Reihe „absoluter Kriegsverbrechen“ vor den Augen und Ohren der gesamten Welt begangen zu haben. Doch „wir glauben – und hoffen –, dass diesmal niemand versucht, der Besatzung zu helfen in ihrer Straflosigkeit oder ihren Bemühungen, sich der Verantwortung für ihre Verbrechen zu entziehen“. Kriegsverbrecher hätten keine Vergebung zu erwarten. „Ich bestätige vor Ihnen, dass das palästinensische Volk standhaft an seinem legitimen Recht festhält, sich gegen die israelische Kriegsmaschinerie zu verteidigen und an seinem legitimen Recht, dieser kolonialen, rassistischen israelischen Besatzung Widerstand zu leisten.“
Der PA-Vorsitzende thematisierte auch die neunmonatigen Friedensgespräche unter der Aufsicht von US-Außenminister John Kerry. Für deren Scheitern machte er die israelische Seite verantwortlich: „Wie gewöhnlich hat die israelische Regierung keine Gelegenheit versäumt, die Chancen auf Frieden zu unterminieren.“

„Israelische Besatzung ist Staatsterrorismus“

Zudem beschuldigte Abbas Israel des Rassismus im politischen Diskurs, in den Medien, im Schullehrplan und in Gesetzen zugunsten der Siedler. „Die Kultur von Rassismus, Hetze und Hass wurde deutlich manifestiert im abscheulichen und entsetzlichen Verbrechen, das vor Monaten durch faschistische Siedler verübt wurde, die den Jerusalemer Jungen Mohammed Abu Chdeir entführten, lebendig verbrannten und töteten.“
Der PA-Präsident klagte: „Wir werden es nicht akzeptieren, für immer diejenigen zu sein, die aufgefordert werden, ihre guten Absichten zu zeigen, indem sie Zugeständnisse auf Kosten ihrer Rechte machen, und zu schweigen, wenn sie getötet werden und ihr Land gestohlen wird, und die Bedingungen der anderen Partei und die Bedeutung der Beibehaltung ihrer Koalitionsregierung zu verstehen, während sie ihre Besatzung etabliert.“
Abbas machte die fehlende Einigung mit Israel dafür verantwortlich, dass sich in der Region Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) behaupten könnten. Um ihnen entgegenzutreten, sei ein Ende der israelischen Besatzung vonnöten. Diese sei „eine widerliche Form des Staatsterrorismus und ein Nährboden für Hetze, Spannung und Hass“.
Zum Abschluss seiner Rede konstatierte Abbas: „Es gibt eine Besatzung, die jetzt enden muss. Es gibt ein Volk, das unverzüglich befreit werden muss. Die Stunde der Unabhängigkeit des Staates Palästina ist gekommen.“ In seiner Ansprache ging der Präsident weder auf die Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Israel ein, noch thematisierte er das Entsetzen im jüdischen Staat nach dem Mord an dem palästinensischen Jungen.

„Provokative Äußerungen sind kontraproduktiv“

Die Rede stieß in Israel und den USA auf Kritik. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu brach am Sonntag in die Vereinigten Staaten auf. Vor seiner Abreise kündigte er an, nach der betrügerischen Ansprache des iranischen Präsidenten und Abbas‘ Hetzrede „aller Welt die Wahrheit über Israels Bürger“ zu erzählen. „In meiner Rede vor der UN-Generalversammlung und in all meinen Treffen werde ich die Bürger Israels repräsentieren und werde – in ihrem Namen – den Rufmord und die Lügen widerlegen, die gegen unser Land gerichtet sind“, wird er in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums zitiert. Er werde die Wahrheit über die „heldenhaften Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte erzählen, der moralischsten Armee der Welt“.
Weniger kritisch äußerte sich Oppositionsführer Jitzhak Herzog, dem der PA-Vorsitzende lieber ist als die radikal-islamische Hamas. „Man kann Abbas kritisieren“, sagte er am Sonntag der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. „Aber letztlich bevorzugen wir es, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde die Verantwortung für Gaza übernimmt. Und wir bevorzugen Abbas und die völlige Sicherheitszusammenarbeit der PA im Westjordanland.“ Der Vorsitzende der Arbeitspartei hatte Abbas Mitte September einen Besuch in Ramallah abgestattet (Israelnetz berichtete):
Aus den USA kam hingegen eine offizielle Kritik. „Die heutige Rede von Präsident Abbas enthielt beleidigende Beschreibungen, die zutiefst enttäuschend waren und die wir ablehnen“, teilte die Außenamtssprecherin Jen Psaki nach Angaben der Zeitung „Seattle Times“ mit. „Derlei provokative Äußerungen sind kontraproduktiv und unterminieren Bemühungen, eine positive Atmosphäre zu schaffen und das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen.“
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete die Äußerungen der amerikanischen Diplomatin als „unverantwortlich, unanständig und abgewiesen“. Mit Ausnahme der israelischen Regierung und der US-Außenamtssprecherin habe die gesamte internationale Gemeinschaft Abbas‘ Worte begrüßt. Er forderte die USA auf, ihre Standpunkte zu überdenken und eine angestrebte palästinensische Resolution im Weltsicherheitsrat zu unterstützen. Dies meldet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA.