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Innenminister Sa‘ar tritt zurück

RAMAT GAN / JERUSALEM (inn) – Überraschender Zug: Gideon Sa‘ar hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Innenminister bekanntgegeben. Der Likud-Politiker nannte familiäre Gründe. Beobachter vermuten politische.
Überraschender Rücktritt: Innenminister Sa'ar räumt seinen Posten.

Für viele Beobachter ist die Nachricht eine „politische Bombe“: Gideon Sa‘ar, Israels Innenminister, hat bei einem Empfang seiner Partei in Ramat Gan angekündigt, nach den anstehenden Feiertagen eine „Auszeit“ von der Politik zu nehmen und dazu sein Amt als Innenminister aufzugeben. Er wolle mehr Zeit für seine Familie haben, begründete er den Schritt. Er bleibe jedoch weiterhin Parteimitglied.
Der 47-Jährige wurde 2003 erstmals in die Knesset gewählt, seit 2009 ist er Mitglied der israelischen Regierung. Im Jahr 2013 heiratete er die Fernsehmoderatorin Geula Even. Er hat zwei Kinder aus seiner ersten Ehe sowie einen neun Monate alten Sohn mit seiner jetzigen Frau. Sa‘ar galt bislang als aussichtsreicher Kandidat, um den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als Parteivorsitzenden des Likud zu beerben.

Taktische Erwägungen

Wie Sa‘ar am Mittwochabend vor etwa 500 Likud-Mitgliedern erklärte, habe er bereits vor der Wahl im Januar 2013 erwogen, sich aus der Politik zurückzuziehen, die Entscheidung jedoch mehrmals verschoben. „Politik ist keine Berufung. Es ist ein Dienst am israelischen Volk“, sagte er laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Zuletzt habe er mit dem Schritt warten wollen, um den jetzigen israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin bei seiner Kandidatur zu unterstützen.
Wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet, erfolgte der Schritt einen Tag, nachdem Sa‘ars Frau ihre Stelle als Fernsehmoderatorin aufgeben musste. Zwischen der Leiterin der Nachrichtenredaktion des Senders, Ajala Hasson-Nescher, und Geula Even sei es zum Streit gekommen, in dem es wohl um politische Voreingenommenheit ging. Hasson-Nescher sagte nach dem Rücktritt Sa‘ars: „Jetzt, wo Gideon Sa‘ar zurückgetreten ist, kann sie wieder zum Sender zurückkehren. Für mich ist die Sache erledigt.“
Geula Even zeigte sich froh über die Entscheidung ihres Mannes: „Es ist Zeit für ihn, mit seinen Kindern, seiner Familie und mir zusammen zu sein“, erklärte sie im israelischen Fernsehen. „Seine Arbeit war hart und herausfordernd, er hat sich sehr eingebracht, aber nun gehört er uns – es sei denn, er entscheidet sich anders.“
Die „Jerusalem Post“ spekuliert, dass hinter dem Schritt auch Spannungen mit Benjamin Netanjahu liegen könnten. Beobachter registierten, dass Sa‘ar den israelischen Premier in seiner Rede mit keinem Wort erwähnte. Netanjahu sagte nach der Ankündigung Sa‘ars, er respektiere dessen Entscheidung. „Ich danke ihnen für ihren langen Dienst in der Regierung, in der Knesset und in der Likud-Partei. Ich wünsche ihnen viel Erfolg auf ihrem weiteren Weg.“ Außenminister Avigdor Lieberman nannte den Schritt einen „Verlust für die Regierung“.
Für den Oppositionsführer Jitzhak Herzog ist der Rücktritt Beleg für den „Abwärtstrend“ und „Zerfall“ des Likud. Er forderte den Rücktritt Netanjahus. Der Rücktritt Sa‘ars zeige, dass in Netanjahus Umfeld keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.
Der Schritt Sa‘ars bedeudet auch, dass der Likud nur noch zweitstärkste Partei im Parlament ist, merkt die „Jerusalem Post“ an. Auf der gemeinsamen Liste des Parteienbündnisses Likud-Israel Beiteinu folgt Leon Litinetsky, der letzterer Partei angehört und Sa‘ars Sitz in der Knesset einnehmen wird. Im Parlament sitzen für den Likud dann 18 Politiker, der Koalitionspartner Jesch Atid hat deren 19.

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