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Israels Diplomaten streiken

JERUSALEM (inn) – Das israelische Außenministerium ist geschlossen und die Diplomaten in 103 Auslandsvertretungen in der Welt streiken. Allein Außenminister Avigdor Lieberman und sein Stellvertreter dürfen noch das Gebäude des Ministeriums betreten.
Außenminister Lieberman ist eine der wenigen Personen, die trotz Streik das Ministeriumsgebäude betreten darf.

Seit Monaten befinden sich die Mitarbeiter im Ausstand, weil das Finanzministerium ihnen Gehaltserhöhungen verweigert. Junge Diplomaten erhalten kaum den üblichen Mindestlohn und während ihres Dienstes im Ausland können sie sich kaum leisten, Kinder auf internationale Privatschulen zu schicken.
Bisherige Streikmaßnahmen betrafen vor allem die Regierung. So wurden Staatsgäste nicht betreut und der Premierminister Benjamin Netanjahu musste seine Auslandsreisen selbst organisieren, weil sich die Diplomaten vor Ort weigerten, Hotels zu buchen und Treffen zu vereinbaren. Der Premier sagte wegen des Streiks eine geplante Südamerika-Reise ab. Ausländische Delegationen cancelten Besuche in Israel, weil ihnen niemand die üblichen Hilfestellungen für Treffen mit Ministern und anderen Spitzenpolitikern garantieren konnte. Betroffen war schon der britische Premierminister David Cameron während seines Besuches in Israel. Der Papst könnte seine geplante „Pilgerfahrt“ ins Heilige Land absagen oder verschieben, weil die Diplomaten jegliche Vorbereitungen für den Besuch eingestellt haben.

Keine neuen Pässe für Israelis im Ausland

Der jetzt vom Personalrat beschlossene erste Generalstreik in der Geschichte Israels wird auch israelische Bürger im Ausland treffen. Wer seinen Pass verliert, erhält keinen Ersatz. Die Erteilung von Visa kommt zum Erliegen, wie auch sonstige Auslandskontakte. Allein Notfälle, bei denen „Lebensgefahr“ besteht, würden noch behandelt.
Außenminister Lieberman unterstützt den Streik nicht und bezeichnet ihn als „verantwortungslos“. Er sagte laut dem israelischen Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ am Sonntag: „Das ist eine deprimierende Entscheidung des Ausschusses der Außenministeriums-Mitarbeiter, die einen Verantwortungsmangel demonstriert.“ Der Streik habe „keinen Zweck und verursacht nur weitere Schäden für die Angestellten des Außenministeriums“.

Internationale Untersuchung des Waffenschmuggels fällt aus

Der Streik hatte schon Millionenschäden für den Staat Israel zur Folge, weil auch laufende Wirtschaftsbeziehungen betroffen sind. Ebenso entstand erheblicher Schaden für Israels Ansehen in der Welt. So hatte die israelische UNO-Delegation keine Beschwerde wegen der von Iran per Schiff geschmuggelte Lieferung von Raketen in den Gazastreifen eingelegt, nachdem Israel im Roten Meer das Schiff Klos-C gekapert hatte. Mangels Beschwerde wurde keine internationale Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Wegen des Streiks haben israelische Diplomaten im Ausland angekündigte Vorträge und Hintergrundtreffen mit Journalisten kurzfristig abgesagt.
Solange sich das Finanzministerium weigert, auf die Gehaltsforderungen der Mitarbeiter des Außenministeriums einzugehen, werde der Streik auf „unbestimmte Zeit“ fortgesetzt und könnte gar zu einer Schließung der Auslandsvertretungen führen, teilte das Komitee der Angestellten des Außenministeriums mit.

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