Eu-Parlamentspräsident Martin Schulz hält seine Knesset-Rede für pro-israelisch.
Eu-Parlamentspräsident Martin Schulz hält seine Knesset-Rede für pro-israelisch.

Knessetrede: Schulz betroffen von Tumulten

JERUSALEM (inn) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat seine Rede vor der Knesset in Jerusalem verteidigt. Abgeordnete der Partei „Jüdisches Haus“ hatten während der Ansprache am Mittwoch aus Protest den Saal verlassen. Unterdessen hat Israels Wasserbehörde Angaben zu den Zahlen gemacht, die Schulz über den angeblichen Wasserverbrauch von Israelis und Palästinenser genannt hat.

„Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen. Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen“, sagte Schulz gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Die Proteste hätten ihn „überrascht und betroffen“, da er eine „pro-israelische Rede“ gehalten habe.

Der EU-Parlamentspräsident wies darauf hin, dass es am Ende seiner Rede auch Beifall von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen gegeben habe. Die Protestler „gehören der Partei der Hardliner an, die jedes kritische Wort, das sie stört, auf diese Weise beantworten“.

In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede hatte Schulz unter anderem gesagt: „Einer der großen Streitpunkte ist der Siedlungsbau. Es ist Ihnen bekannt, dass das Europäische Parlament ebenso wie die Vereinten Nationen, Resolutionen verabschiedet hat, die den von Ihnen favorisierten Siedlungsbau und –ausbau kritisieren und seinen Stopp fordern. [...] Die Blockade des Gaza-Streifens ist Ihre Reaktion auf Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Aber sie lässt auch keine wirkliche Entwicklung zu und treibt Menschen in die Verzweiflung, die wiederum von Extremisten benutzt wird.“

Schulz hatte außerdem einen jungen Palästinenser mit der Frage zitiert: „Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?“

Bei diesen Worten brach in der Knesset ein Tumult aus. Die Abgeordneten der Partei „Jüdisches Haus“ von Wirtschaftsminister Naftali Bennett verließen bei diesen Worten schimpfend den Saal (Israelnetz berichtete).

„Wasserangaben sind falsch“

Schulz gestand ein, dass er die Angaben zum Wasserverbrauch nicht überprüft habe und fragte, ob diese korrekt seien. Uri Schor von der israelischen Wasserbehörde „Mekorot“ teilte unterdessen mit, dass die Angaben des Palästinensers falsch seien. Im Jahr 2006 hätten die Palästinenser 100.000 Liter Wasser pro Person erhalten und die Israelis 170.000 Liter. Damit habe ein Israeli 1,7 Mal mehr Wasser zur Verfügung als ein Palästinenser. Laut Schor werde diese Kluft jedoch kleiner – die Israelis erhielten derzeit weniger als 2006 und die Palästinenser etwa 110.000 Liter pro Jahr und Person. Dem Jugendlichen zufolge stehen einem Israeli 4,12 Mal mehr Wasser zur Verfügung als einem Palästinenser.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich die Rede von Schulz teilnahmslos und ohne Beifall angehört. Er warf Schulz später vor, wie viele andere Europäer an einer „selektiven Wahrnehmung“ zu leiden. Der EU-Parlamentspräsident habe „zugegeben, dass er nicht geprüft hat, ob das, was er sagt wahr ist, trotzdem hat er uns verantwortlich gemacht“.

Kritik an „Jüdisches Haus“

Kritik am Verhalten der protestierenden Parlamentarier äußerte unter anderen der Knessetabgeordnete Eitan Kabel (Arbeitspartei). Im israelischen Rundfunk sagte er: „Der Abgang von ‚Jüdisches Haus‘ war peinlich“. Und weiter: „Wir müssen aufhören, mit blinder Aggression gegen jeden zu reagieren, der nicht mit unseren Ansichten übereinstimmt.“

Der Oppositionsführer und Vorsitzende der Arbeitspartei, Jitzhak Herzog, nannte das Benehmen der Knessetmitglieder von der Partei „Jüdisches Haus“ „beschämend und skandalös“. „Ich glaube, einige der Abgeordneten haben die Rede gar nicht gehört“, sagte er gegenüber dem israelischen Rundfunk. „Wir kennen Martin Schulz. Er verteidigt Israels Position, auch im Europäischen Parlament.“

Manfred Gerstenfeld, ehemaliger Vorsitzender des israelischen Forschungsintituts „Jerusalem Center for Public Affairs“ (Jerusalemer Zentrum für öffentliche Angelegenheiten), sagte hingegen gegenüber „Focus Online“: „Ein hoher Gast darf nicht in Israel sprechen und die Taten und Ziele der Hamas und der Palästinenser-Autorität verschweigen, wie es Schulz getan hat. Wenn er Israel kritisieren möchte, muss er auch beide Seiten ansprechen.“ Das Programm der Hamas folge „einem Nazi-Duktus“. „Insbesondere ein Deutscher sollte hier aufpassen, wie er darüber spricht oder schweigt.“

Das Redemanuskript von Martin Schulz finden Sie unter www.faz.net: tinyurl.com/nz3ofru

Auszüge von der Rede finden sich auch in diesem Video: www.youtube.com/watch

Einen Hintergrund unseres Korrespondenten Johannes Gerloff zum Umgang mit Wasser in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten lesen Sie hier auf www.israelnetz.com: tinyurl.com/nd857b9

Von: dn

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