Nach dem neuen Einwanderungsgesetz dürfen illegale afrikanische Migranten bis zu einem Jahr inhaftiert werden – in der vorherigen Version waren es drei Jahre. (Archivbild).
Nach dem neuen Einwanderungsgesetz dürfen illegale afrikanische Migranten bis zu einem Jahr inhaftiert werden – in der vorherigen Version waren es drei Jahre. (Archivbild).
Tamar Sandberg fragte in der Diskussion: "Würden Sie Nelson Mandela so einsperren?"
Tamar Sandberg fragte in der Diskussion: "Würden Sie Nelson Mandela so einsperren?"

Knesset verabschiedet neues Einwanderungsgesetz

JERUSALEM (inn) – Die Knesset hat Montagnacht eine neue Version des Einwanderungsgesetzes verabschiedet. Dieses erlaubt, illegale Migranten bis zu einem Jahr zu inhaftieren.

Nach einer hitzigen fünfstündigen Debatte stimmten 30 Knessetmitglieder für das Einwanderungsgesetz und 15 Parlamentarier dagegen, meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Neben der einjährigen Haft heißt es zudem im Gesetz, dass Häftlinge in einer „offenen“ Anlage untergebracht werden können. Mit der vorherigen Version des Gesetzes durften illegale Einwanderer bis zu drei Jahren inhaftiert werden. Das hatte jedoch das Oberste Gericht in Jerusalem im September als verfassungswidrig gekippt (Israelnetz berichtete).

Die Gesetzgebung wurde vom israelischen Innenminister Gideon Sa‘ar (Likud) unterstützt: „Das Gesetz dient den Interessen des Staates und seines Volkes, Juden und Arabern.“ Die Meretz-Partei-Chefin Sahava Gal-On bezeichnete das Gesetz als „eine Schande“ und sagte voraus, dass der Oberste Gerichtshof auch die neue Version für ungültig erklären würde. Im September hatten die Richter ihre Entscheidung damit begründet, dass das Einwanderungsgesetz unverhältnismäßig dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Menschenwürde und Freiheit schade.

Hätten Sie Nelson Mandela in einer solchen Einrichtung eingesperrt?

Meretz-Parteimitglied Tamar Sandberg fragte während der Diskussion: „Hätten Sie Nelson Mandela in einer solchen Einrichtung oder gar in einer Einrichtung unter freiem Himmel eingesperrt?“

Derzeit befinden sich laut offiziellen Angaben mehr als 50.000 illegale afrikanische Einwanderer in Israel. Rund 1.750 von ihnen seien inhaftiert, der Großteil in dem Saharonim-Gefängnis in Südisrael.

Die neue „offene“ Einrichtung im Negev werde ab dieser Woche Menschen aufnehmen. Sie dürfe laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ nur Männer aufnehmen, weil sie nicht für Familien ausgelegt sei. Die Holot-Einrichtung, die für 3.300 Inhaftierte ausgelegt ist, werde es ihnen erlauben, sich während des Tages frei zu bewegen und nachts würden sie eingesperrt, berichtet „Times of Israel“ und beruft sich auf die Zeitung „Ha‘aretz“.

Von: ms