In der Stadtverwaltung von El-Bireh haben Palästinenser die neue Initiative unterzeichnet.
In der Stadtverwaltung von El-Bireh haben Palästinenser die neue Initiative unterzeichnet.

Palästinensische Initiative plädiert für einen einzigen Staat

RAMALLAH (inn) – Etwa 20 Palästinenser haben am Mittwoch im Westjordanland eine Initiative für eine Einstaatlösung verabschiedet. Die meisten Unterzeichner sind ranghohe Mitglieder der Fatah. Sie werfen Israel vor, durch „rassistische Politik“ eine Zweistaatenlösung unmöglich gemacht zu haben.

Das Dokument ruft zur Gründung eines einzigen demokratischen Staates im Raum zwischen Mittelmeer und Jordan auf. Es wurde nach zwei Jahren Diskussion am 65. Jahrestag der „Nakba“ unterzeichnet – damit bezeichnen Palästinenser die Flucht und Vertreibung von Arabern infolge der israelischen Staatsgründung. Die Initiatoren trafen sich in der Stadtverwaltung von El-Bireh bei Ramallah, wie die Tageszeitung „Ha‘aretz“ berichtet.

Die Initiative nennt sich „Die Volksbewegung für einen demokratischen Staat im historischen Palästina“. Ihre Verfasser sind der Ansicht, „die rassistische israelische Politik der Trennung und Absonderung“ habe die Zweistaatenlösung unrealistisch gemacht. Deshalb sei für die Palästinenser die wünschenswerteste Option, die auch ein Rückkehrrecht gewähren würde: „ein demokratischer Staat für alle seine Bürger, der auf einer demokratischen Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte basiert und Freiheit und gleiche Rechte garantiert“. Dies müsse geschehen „ohne Diskriminierung auf Grundlage von Volkszugehörigkeit, Religion, Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Nationalität, politischer Meinung, sozialer Herkunft und Geburtsort“.

Zu den Unterzeichnern gehören zwei Frauen. Neben der Fatah sind weitere Gruppierungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vertreten. Wie genau ein solcher Staat aussehen soll, wollen die Aktivisten nach eigener Aussage noch klären.

Von: eh

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