Großer Jubel in der palästinensischen Delegation um Präsident Mahmud Abbas
Großer Jubel in der palästinensischen Delegation um Präsident Mahmud Abbas

Große Mehrheit für palästinensischen UN-Antrag

NEW YORK (inn) – Die UN-Vollversammlung hat die Palästinenser zum Beobachterstaat aufgewertet. Von 193 Mitgliedsstaaten stimmten 138 dafür. Deutschland enthielt sich, die USA votierten dagegen. Sehr unterschiedlich fallen auch die zahlreichen Reaktionen auf die historische Entscheidung aus.

Mit dieser Entscheidung gilt „Palästina“ innerhalb der Vereinten Nationen nun formal als „Staat“. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) für den Antrag, den der palästinensische Präsident Mahmud Abbas zuvor in einer kämpferischen Rede verteidigt hatte. Neun Staaten stimmten gegen den Antrag: die USA, Kanada, Panama, Nauru, Palau, Mikronesien, die Tschechische Republik, die Marshallinseln und Israel. Europa stimmte nicht einheitlich ab: Neben Deutschland enthielten sich Großbritannien, die Niederlande, Estland, Lettland und Litauen sowie Ungarn, Slowenien, Polen und Rumänien. Italien und Frankreich hingegen unterstützten den Antrag, gemeinsam mit Österreich, Spanien, Portugal, Norwegen, Dänemark und der Schweiz.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lobte alle Staaten, die mit Nein gestimmt hatten. Diese seien „auf Seiten der Wahrheit und des Friedens gewesen“, teilte sein Büro mit. Die Rede von Abbas sei von „Hass und Gift gegen Israel sowie von Lügen über die israelische Armee“ gespickt gewesen, sagte Netanjahu. So spreche niemand, der Frieden will. Abbas hatte Israel in seiner weltweit im Fernsehen übertragenen Rede Rassismus, Apartheid, Kolonialismus sowie ethnische Säuberungen vorgeworfen. Nach der Abstimmung erklärte er: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit gemacht.“ Im Westjordanland feierten die Menschen auf öffentlichen Plätzen ihren diplomatischen Erfolg.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Entscheidung als einen Auftrag für direkte Friedensverhandlungen: „In der jetzigen Situation kommt es darauf an, keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen“, um eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Er bedauere, dass keine gemeinsame Haltung der Europäischen Union erreicht werden konnte. Deutschland werde seine Verantwortung für Israel „und unser Engagement für einen lebensfähigen Staat der Palästinenser als Ergebnis von Verhandlungen weiter entschieden wahrnehmen“.

Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton nannte das Abstimmungsergebnis „unglücklich und kontraproduktiv“, berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“. „Wir haben immer klar gesagt, dass die Palästinenser und Israelis den Frieden, den sie beide verdienen, nur durch direkte Verhandlungen erreichen können“, erklärte sie bei einer Rede in Washington. „Spiegel Online“ zitiert indes einen nicht näher genannten westlichen Diplomaten, der besonders das Timing des palästinensischen Antrags kritisierte. Der Antrag hätte Israel sowieso gereizt, aber ihn mitten im israelischen Wahlkampf einzubringen, sei „in etwa so diplomatisch wie ein Fausthieb“. Zudem bedeute die Aktion des palästinensischen Präsidenten Abbas einen „Schlag ins Gesicht von US-Präsident Obama“.

Die Anerkennung als UNO-Beobachterstaat, die Abbas als „Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat“ bezeichnete, bietet den Palästinensern innerhalb der Vereinten Nationen mehr Rechte. Sie können in Ausschüssen mitarbeiten und dürfen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kläger auftreten. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung erhalten sie aber nicht. Die Abstimmung erfolgte am 65. Jahrestag der Annahme des Teilungsplanes durch die Vereinten Nationen, der einen jüdischen und einen arabischen Staat im Mandatsgebiet Palästina vorsah. Der Beobachterstatus, wie ihn beispielsweise auch der Heilige Stuhl innehat, gilt als Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Von: mb

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