Bildungsminister Gideon Sa'ar hat bei den Likud-Wahlen den zweiten Platz hinter Parteichef Netanjahu belegt.
Bildungsminister Gideon Sa'ar hat bei den Likud-Wahlen den zweiten Platz hinter Parteichef Netanjahu belegt.

Likud-Wahl: Zugewinne für das rechte Lager

JERUSALEM (inn) – Der rechte Flügel der Likud-Partei hat sich eine aussichtsreiche Position auf der Kandidatenliste für die Knessetwahlen gesichert. Mehrere als liberal geltende Minister landeten bei der internen Abstimmung hingegen auf den hinteren Plätzen. Likud-Chef Benjamin Netanjahu wertete das Ergebnis als Anzeichen einer Volkspartei.

Zunächst hatten technische Probleme die Berichterstattung über die Vorwahlen des Likud bestimmt – wegen Computerpannen blieben einige Wahllokale einen Tag länger geöffnet und schlossen am Montag um 22 Uhr Ortszeit. Die Auszählung der Stimmen zeigte dann: Die Minister Benny Begin (ohne Geschäftsbereich), Dan Meridor (Geheimdienst) und Michael Eitan (Regierungsdienste für Öffentlichkeit) sind nicht unter den ersten zehn Kandidaten. Nach Einschätzung der linksgerichteten Tageszeitung „Ha‘aretz“ wurden sie für ihre relativ „liberalen“ Ansichten zu Themen wie dem Obersten Gericht oder der Meinungsfreiheit bestraft.

Der große Gewinner der zweitägigen Abstimmung ist Bildungsminister Gideon Sa‘ar, der hinter Premier Netanjahu auf Platz zwei kam. Ihm folgen die Minister Gilad Erdan (Umwelt), Silvan Schalom (Regionale Entwicklung) und Israel Katz (Verkehr). Gute Positionen haben der als „Hardliner“ verschrieene Abgeordnete Danny Danon (6) und der Siedler Mosche Feiglin (15), der dem extrem rechten Lager im Likud zugeordnet wird. Knessetsprecher Reuven Rivlin wurde auf Position sieben gewählt. Der frühere Generalstabschef Mosche Ja‘alon, der als Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsminister Ehud Barak gehandelt wird, erreichte den achten Platz.

Abmachung mit „Israel Beiteinu“

Nach der Vereinbarung über eine gemeinsame Liste soll jeweils ein Kandidat der Partei „Israel Beiteinu“ von Außenminister Avigdor Lieberman auf zwei Likud-Anwärter folgen. Deshalb werden nur den Politikern auf den ersten 20 Plätzen realistische Chancen eingeräumt, einen Sitz im Parlament zu erlangen.

Parteichef Netanjahu dankte nach der Auszählung den Kandidaten, die keine vorderen Plätze erreicht hatten: „Ich schätze Ihren Beitrag für das Land wirklich und werde weiter nach Ihren Diensten fragen“, sagte er in Tel Aviv. „An meine Ministerkollegen Dan Meridor und Benny Begin: Wir sind zusammen in Jerusalem aufgewachsen, wir wurden mit den Werten von Jabotinsky aufgezogen. Ich werde diese Werte in der nächsten Regierung aufrechterhalten und möchte euch an meiner Seite haben.“ Damit nahm er Bezug auf den 1940 verstorbenen führenden Zionisten Se‘ev Jabotinsky.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Likud bei 60 Prozent. Den Teilnehmern sagte Netanjahu, sie verträten alle Teile der Nation. „Wir haben eine starke Nationalmannschaft; eine erfahrene und talentierte Mannschaft; eine Mannschaft, die die gesamte Nation vertritt. Heute haben wir wieder gezeigt, dass der Likud die Partei des Volkes ist.“

Besorgnis bei Arbeitspartei und „Jesch Atid“

Die Vorsitzende der sozialistischen Arbeitspartei, Schelly Jachimowitsch, äußerte gegenüber der Zeitung „Yediot Aharonot“ ihre Besorgnis: „Die gewählte Liste, begleitet von Liebermans Extremisten, die Teil davon sein werden, macht den Likud zu einer radikalen rechtsgerichteten Partei.“

Aus der vom früheren Fernsehmoderator Jair Lapid gegründeten Partei „Jesch Atid“ hieß es: „Der Likud hat eine besorgniserregende Liste vorgestellt, die sich um Deals mit ‚alter Politik‘ und ideologischen Extremismus dreht. Dies ist nicht länger der Likud von Menachem Begin und der nationalen Politik; jeder, der für die Likud-Beiteinu-Liste stimmt, wird einen Zweig der Nationalen Einheitspartei erhalten.“

Von: eh